Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Minderheitsregierung?

Vorarlberg / 19.08.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wie soll sich nach den Nationalratswahlen eine Regierungsbildung ausgehen? Die ÖVP als wohl stärkste Partei und die Sozialdemokraten sind sich in tiefer gegenseitiger Abneigung verbunden, die FPÖ taumelt von Skandal zu Skandal, und falls sich eine Koalition mit den Grünen ausgeht, wäre das für diese – auch gemeinsam mit den Neos – ein politisches Selbstmordkommando.

Was bleibt also? Sebastian Kurz hat im „Sommergespräch“ auf „Puls4“ die Vorzüge einer Minderheitsregierung beschrieben. Das wurde von den anderen Parteien umgehend abgelehnt. Warum eigentlich? Länder wie Kanada oder die skandinavischen Länder zeigen, dass Minderheitsregierungen durchaus nicht zu Instabilität führen müssen.

Krise des Parlamentarismus

Ein zentrales Problem in den letzten Jahrzehnten war, dass es im Nationalrat selten relevante parlamentarische Auseinandersetzungen gegeben hat und Ausschüsse zu Abnickeinrichtungen verkommen sind. Allzu oft sind Entscheidungen nicht im Nationalrat gefallen, sondern in den schwarzen – zuletzt türkisen –, roten und blauen Parteizentralen.

„Für die Kontrolle der Regierenden braucht es ein starkes und selbstbewusstes Parlament.“

Der Opposition blieb nur die Kontrollfunktion. Die ist nur schwach ausgebaut, allerdings wichtig, wie Pressemeldungen vom Wochenende zeigen: „Der blaue Skandal färbt immer stärker auf die Türkisen ab“, „Ungenierter Postenschacher“, „Vorwürfe über schmutzige Deals“ usw.

Für die Kontrolle der Regierenden braucht es ein starkes und selbstbewusstes Parlament, in dem es dann wohl automatisch auch ernsthafte Diskussionen und ein für die Bevölkerung nachvollziehbares Ringen um die besten Lösungen gäbe. Das war in den vergangenen Jahren zwar selten der Fall, aber es gab solche Momente. Ich erinnere etwa an ideologisch schwer aufgeladene Themen wie die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus oder die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure. In beiden Fällen konnten zukunftsweisende Gesetze nach hartem parlamentarischem Ringen verabschiedet werden.

Belebung der Demokratie

Das waren parlamentarische Lichtblicke bei Nischenthemen. Eine Minderheitsregierung könnte die einzementierten Strukturen unseres Parlamentarismus aufweichen und die Demokratie beleben. Stures Beharren auf der eigenen Position müsste aufgegeben werden, weil es für alle Parteien bei Vorhaben mehrere Optionen gäbe. Sie würde mehr Spielraum eröffnen, damit so etwas zur Regel wird. Schon 1970 hat es bei uns eine – durchaus erfolgreiche – Minderheitsregierung gegeben. Sie ist auch jetzt eine Überlegung wert – nach den Wahlen!

Jetzt aber sollten wir uns endlich den inhaltlichen Themen zuwenden: Klimaschutzmaßnahmen, die greifen und gleichzeitig Green Jobs schaffen, eine Schule, die kein Kind zurücklässt, ein Steuersystem, das auch den wirklich Reichen und Konzernen einen gerechten Anteil abverlangt sowie kleinere sowie mittlere Unternehmen deutlich entlastet.

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.