Marathon-Prozess: Fall Häusle vor Gericht

Vorarlberg / 25.08.2019 • 22:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bereits im September gibt es erste Infos für die Laienrichter.

Feldkirch Es ist ein Akt, der allen Beteiligten viel abverlangt. 18 Bände stark, 20 Verhandlungstage, zehn Angeklagte, entsprechend viele Verteidiger, Sachverständige und: 20 Schöffen. 20 Schöffen, das ist außergewöhnlich, angesichts der Dimension des Verfahrens aber unvermeidbar. Neben dem Vorsitzenden Andreas Böhler, der den Prozess leitet, ist ein zweiter Richter, Guntram Fischer, langjähriger Richter des Landesgerichts, zweiter Rechtsexperte. Darüber hinaus müssen bei der Urteilsfindung zwei Laienrichter „aus dem Volk“ mitwirken.

Da der Prozess von 21 Verhandlungstagen ausgeht und sich von Oktober bis November erstreckt, muss man mit allem rechnen. Ein Schöffe kann krank werden, ein anderer muss einspringen. Gibt es nicht genügend „Reserven“, die von Anfang an beim Prozess dabei waren, müsste das Verfahren von vorne begonnen werden. Ein Risiko, das man nicht eingehen will.

Infotag im September

Auch inhaltlich ist der Prozess eine Herausforderung. Vor allem für Menschen, die bislang wenig mit Juristerei zu tun hatten. Zehn Angeklagte in verschiedenen geschäftlichen Funktionen, in unterschiedlichen Zeiträumen tätig gewesen, unterschiedliche Delikte, die angeklagt sind. Bei „einfachen“ Schöffenprozessen genügt es meist, die Laienrichter eine halbe Stunde oder kurz vor dem Prozess zu laden und über den Fall zu informieren. Die meisten Sachverhalte sind auch für Laien überschaubar und schnell erklärt. Nicht in diesem Fall.

Daher gibt es bereits im September einen Termin, bei dem die Schöffen instruiert werden. Diese „Informationsveranstaltung“ ist nicht öffentlich, nur die 20 geladenen Personen werden zum ersten Mal mit dem Fall konfrontiert, um einen Überblick über die Causa Häusle zu erhalten.

Schweigen ist Pflicht

Die Schöffen geloben zu Beginn des Prozesses, dass sie sich mit keinem Außenstehenden über den Fall unterhalten werden. In der Praxis schwer zu überprüfen, doch die Laien sollen möglichst selbstständig ihr Urteil fällen. Weiters versichern sie in der Formel, dass sie „der Zu- oder Abneigung, der Furcht oder Schadenfreude kein Gehör geben“. Das Gesetz verlangt „Unparteilichkeit und Festigkeit“. Nichts soll „unerwogen“ bleiben, was dem Angeklagten zum Vor- oder Nachteil gereichen könnte. Wer aus der Kirche ausgetreten ist oder einer anderen Religion angehört, schwört nicht mit den drei Fingern der rechten Hand, sondern wird mit Handschlag angelobt.

Gute Entschuldigung

Auch wenn das Geschworenen- und Schöffengesetz von „Ehrenamt“ spricht, stellt es im nächsten Satz klar, dass es eine „Bürgerpflicht“ ist. Speziell bei aufwendigen, langen Verfahren reißt sich niemand um diese Funktion, kommt aber nicht aus, es sei denn, er hat eine gute Entschuldigung. So ist zum Beispiel zu befreien, wer dadurch persönlich oder wirtschaftlich unverhältnismäßig belastet wäre. Muss jemand zu Hause ein schwer behindertes Kind pflegen, wäre die persönliche Belastung gegeben. Ein Einzelunternehmer, der in der Firma nicht abkömmlich ist, große Aufträge laufen hat, wäre aus wirtschaftlichen Gründen zu befreien. Ansonsten ist der Spielraum eng, wer durch das Los bestimmt wird, muss der Ladung Folgen leisten, ob er will oder nicht. EC