LR Gantner: “Land keine Spielwiese für radikale Tendenzen”

Bregenz Unser Land ist keine Spielwiese von radikalen Tendenzen, egal ob von links oder rechts. Es gilt mit aller Konsequenz und Härte dagegen vorzugehen. So lautet der parteiübergreifende Tenor im Landhaus, wo Sicherheitslandesrat Christian Gantner (VP) die Sicherheitssprecher aller Landtagsfraktionen sowie Vertreter der Landespolizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz am Montag zum Gespräch geladen hatte. Im Fokus standen dabei die Gruppierung „Uniter“ und deren Veranstaltungen. Die Exerten von Polizei und Verfassungsschutz informierten bei Gantner über die Vereinigung und deren Ausrichtung sowie ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse. Beim Verfassungsschutz würden alle Aktivitäten „radikaler Natur im Land im Auge behalten und erforderlichenfalls rasch die notwendigen polizeilichen Maßnahmen getroffen“, zog Gantner Bilanz.

Antifaschismus ist eine Grundsäule unserer Demokratie, sagt Nina Tomaselli (Grüne) als stellvertretende Klubchefin im Landtag. „Wir müssen bei Rechtsextremismus hinschauen und wachsam bleiben. Mir ist wichtig, dass es nicht nur zu weiteren Beobachtungen von ,Uniter‘ kommt, sondern auch präventive Maßnahmen rasch gesetzt werden können. Aufklärung, Ausbildung und eine schnelle Reaktion beim Thema Rechtsextremismus sind von höchster öffentlicher und demokratiepolitischer Bedeutung. Es ist wichtig, dass Machenschaften von Uniter öffentlich thematisiert und diskutiert werden.“ VN-TW