Höchstgericht prüft Kassenfusion

Vorarlberg / 03.09.2019 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Andreas Huss und Manuela Auer fanden keine lobenden Worte für die anstehende Kassenfusion. VOL.at/Mayer
Andreas Huss und Manuela Auer fanden keine lobenden Worte für die anstehende Kassenfusion. VOL.at/Mayer

Scharfe Kritik von Dienstnehmervertreter an der ÖGK.

Bregenz Andreas Huss kennt das Österreichische Krankenkassensystem. Von 2013 bis März 2019 war er Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, seitdem ist Huss stellvertretender Vorsitzender im Überleitungsausschuss der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Er vertritt dort die Arbeitnehmer, ab 1. Juli 2020 wird er zudem für ein halbes Jahr den Vorsitz der ÖGK übernehmen. Ein Fan der Kassenzusammenlegung ist er allerdings nicht: „All unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet“, erklärt er am Dienstag bei einem Besuch auf Einladung von SPÖ-Landtagsabgeordneten Manuela Auer in Bregenz. Er hofft auf das Höchstgericht, das sich bald mit der Kassenfusion auseinandersetzt.

Gegen die geplante Fusion liegen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 13 Gesetzesprüfungsanträge vor. Die Beratungen beginnen am 23. September, am 8. Oktober findet eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Danach gehen die Beratungen weiter, auch ein weiterer Verhandlungstermin ist möglich. Huss zählt fünf Punkte auf, die seiner Meinung nach verfassungswidrig sind: Die Kassenfusion sei ökonomisch nicht sinnvoll und unzweckmäßig. Außerdem sei die Kasse eine reine Arbeitnehmerkasse. Durch die neue Parität im Verwaltungsrat würden aber 50 Prozent Unternehmer mitsprechen.

Huss kritisiert zudem die Beitragsprüfung, die zur Finanzverwaltung wechseln soll. Bisher obliegt es der Kasse selbst, zu prüfen, ob die richtigen Beiträge bezahlt wurden. Im Zuge dessen untersuchte sie auch die Rechtmäßigkeit des Gehalts selbst, was bis zu 170 Millionen Euro jährlich mehr eingespielt hätte. Das falle nun weg, was auch der Selbstverwaltung widerspreche. Selbiges gelte für die neuen Kontrollrechte des Ministeriums und die Eignungsprüfung für Funktionäre.

Die Reform wirke sich schon jetzt aus: „Sie kostet enorm viel Geld und bindet Ressourcen. 600 Mitarbeiter arbeiten in 62 Fusionsgruppen.  Verbesserungen wie die Vorsorgekoloskopie können derzeit nicht österreichweit ausgerollt werden“, ärgert sich Huss.