Breite Front für Abschaffung der kalten Progression

Feldkirch Die kalte Progression zählt zu den österreichischen Wahlkampfschlagern. Kaum eine Wahl vergeht, in deren Vorfeld nicht die Abschaffung der automatischen Steuererhöhung gefordert wird. Auch die Nationalratswahl am 29. September kommt nicht an dem Thema vorbei. Dafür sorgt eine prominente Plattform, ausgehend von der Arbeiterkammer Vorarlberg: Mit dabei sind unter anderem Johannes Collini, Hubert Rhomberg und Andrew Nussbaumer. Die überparteiliche Initiative beginnt nun, auf ihrer Homepage Unterschriften zu sammeln.

Lange Diskussion

Die kalte Progression greift dann, wenn Löhne der Inflation angepasst werden, die Steuerstufen aber nicht. Das Nettoeinkommen steigt also weniger als die Preise, die Kaufkraft sinkt. Anfang 2017 stritt die Regierung von SPÖ und ÖVP, ob die kalte Progression für alle gleich oder für Niedriglohnbezieher stärker abgeschafft werden soll. Ein Ergebnis blieb aus, die ÖVP wollte eine neue Wahl. Im folgenden Wahlkampf forderten alle, die kalte Progression zu entschärfen oder abzuschaffen. Die Regierungsfarben wechselten, doch auch ÖVP und FPÖ schafften es nicht. Bei der Steuerreform wurde die Abschaffung nur in Zukunft versprochen. Wieder kam eine Neuwahl dazwischen. Die Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg will nun den Druck erhöhen.

Prominente Hilfe

„Es wurde schon so oft versprochen und nie eingehalten“, ärgert sich Vorarlbergs AK-Chef Hubert Hämmerle. „Jährlich wandern rund 660 Millionen Euro in den Säckel des Finanzministers. Für ihn ist es bequem. Damit können Wahlzuckerl verteilt oder Steuerreformen beschlossen werden, die in Wahrheit durch die kalte Progression längst bezahlt wurden.“ Ihn unterstützt Johannes Collini, Vorsitzender der VEM (Vorarlberger Elektro- und Metallindustrie) und KV-Chefverhandler auf Unternehmerseite bei den Metallern. Er moniert: „Wir erhöhen jedes Jahr die kollektivvertraglichen Löhne über der Inflationsrate. Real bleibt den Arbeitnehmern von Jahr zu Jahr weniger übrig.“

Auch die Gastronomie

Andrew Nussbaumer, Fachgruppen-Vorsitzender der Gastronomen in der Wirtschaftskammer, fordert ebenfalls: „Eine Lohnerhöhung ist bei guter Leistung selbstverständlich. Wenn man aber sieht, wie viel Netto vom Brutto übrig bleibt, ist das nicht in Ordnung. Die Lohnsteuer muss runter. Die kalte Progression muss weg.“ IV-Vizepräsident und Bauunternehmer Hubert Rhomberg ergänzt: „Den Menschen muss mehr von Ihrem Lohn bleiben!“ Auch ÖGB-Chef Norbert Loacker unterstützt die Plattform: „Die Regierung Kurz hat ein Versprechen abgegeben und nicht gehalten. Für mich grenzt das an Lohnraub gegenüber den Arbeitern und Angestellten.“

Wie die Steuerstufen angepasst werden, müsse natürlich verhandelt werden, sagt Hämmerle. „Am einfachsten wäre eine automatische Inflationsanpassung der Steuertarife.“ Beispiele aus anderen Ländern gebe es genug: Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande und die Schweiz haben unterschiedliche Möglichkeiten gefunden. Er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es in Österreich auch noch dazu komme. Unterstützung hat er von ganz oben. Bischof Benno Elbs hat sich der Plattform angeschlossen: „Jede Steuerreform muss helfen, dass es den Alten und Schwachen, den Alleinerziehenden, den Familien und den Arbeitslosen besser geht. Der Effekt muss spürbar und nachhaltig sein.