Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Direkte Demokratie funktioniert

Vorarlberg / 13.09.2019 • 04:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In Altach und Ludesch werden demnächst Volksabstimmungen abgehalten. In beiden Fällen geht es um wirtschaftliche Interessen gegenüber einer unverbauten Landschaft bzw. Naherholungsgebieten: In Altach wird über einen Kiesabbau aus einem Baggersee abgestimmt, in Ludesch über eine Betriebserweiterung des Getränkeherstellers Rauch in der „Landesgrünzone“, einem Gebiet, das grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll. In beiden Fällen opponieren Bürger gegen die Projekte und haben eine ausreichende Zahl von Unterschriften gesammelt.

Überwindbare Hürde

Das ist zunächst ein Zeichen, dass direkte Demokratie funktioniert. In kleinen Gemeinden braucht es prozentuell mehr Unterschriften als in großen. Der Gesetzgeber war der Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften dort leichter ist. Als Faustregel kann gelten, dass 10 bis 20 Prozent der Stimmberechtigten benötigt werden, um eine Abstimmung zu initiieren. Das ist keine geringe Hürde, aber, wie die beiden Beispiele zeigen, eine überwindbare.

„Aber direkte Demokratie bedeutet keineswegs Verhinderung, sondern Austausch von Argumenten.“

Die direkte Demokratie funktioniert auch, weil Bürger bereit sind, mit ihrer Unterschrift dafür einzutreten, dass es zu einer Abstimmung kommt.

Information und Transparenz

Verständlicherweise sind die betroffenen Unternehmen über die Abstimmungen nicht sehr erfreut. Aber direkte Demokratie bedeutet keineswegs Verhinderung, sondern Austausch von Argumenten. Die Unternehmen müssen lernen, nicht nur mit den Verantwortlichen in den Gemeinden und Behörden zu verhandeln, sondern ihre Vorhaben auch der Bevölkerung zu kommunizieren. Wissenschaftler, die sich mit direkter Demokratie befasst haben, sehen Information der Bevölkerung und Transparenz als wichtige Vorteile der direkten Demokratie. Dadurch steigt das Vertrauen in das politische System und damit dessen Stabilität und Attraktivität. Allerdings müssen auch die Bürger verantwortungsbewusst handeln und dürfen nicht nur Eigeninteressen voranstellen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.