Warum nur Kufstein?

Vorarlberg / 13.09.2019 • 17:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zwist um angedachte Mautbefreiung. Bregenz für Gleichstellung.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Es sind vor allem die Deutschen, die auf Österreichs Straßen für Ärger sorgen. Zumindest jene, die Autobahnen meiden, um sich die Vignette zu sparen und dadurch Ortsgebiete verstopfen. Die Bregenzer kennen das, die Kufsteiner und Salzburger auch. Ob es für diese Gebiete Ausnahmeregeln geben soll, wird bereits seit Langem diskutiert. Fünf Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete wollen nun Tempo in die Debatte bringen, mit einem Initiativantrag aber nur die hochrangigen Straßen rund um Kufstein von der Maut befreien.

Sie wollen den Antrag bei der Sondersitzung am 19. September einbringen, berichtet die Tiroler Tageszeitung. Der Antrag liegt den VN vor. Darin heißt es, dass die Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und Kufstein-Süd mautfrei werden soll. Außerdem sollen weitere Streckenabschnitte von der Vignettenpflicht befreit werden können. Vorausgesetzt, der Schleichverkehr wird damit eingedämmt.

Vorarlbergs Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) ist irritiert. Er erinnert an die Korridorvignette, die es bis zur Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre gab. Bregenz wollte sie aufrechterhalten. Das sei mit dem Argument abgelehnt worden, dass sonst auch Kufstein und Salzburg mit dem Thema kämen. „Mich wundert es sehr, dass es bei Kufstein jetzt anders ist. Ich sehe nicht ein, weshalb Bregenz anders behandelt werden soll“, sagt er. „Falls es für Kufstein eine Möglichkeit geben wird, werden wir die auf jeden Fall auch für Bregenz einfordern.“ Landeshauptmann Markus Wallner ergänzt: „Wir haben das schon in Wien deponiert.“

Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) hält fest, dass es trotz der zweiten Pfändertunnelröhre nur bei unfallbedingten Sperren Verbesserungen gegeben habe, nicht aber beim Verlagerungsverkehr. In Kufstein würden die Urlauber wenigstens Wertschöpfung hinterlassen, in Bregenz handle es sich ausschließlich um Transitverkehr, der sich von der Autobahn in die Stadt verlagere: „Es sind fast nur Deutsche, die in die Schweiz wollen und umgekehrt.“ Eine Ausnahme nur für Tirol lehnt Linhart ab, in Vorarlberg wäre die Mautbefreiung ab Hohenems ideal.

Linhart hält ohnehin wenig von der Vignette. Sein Wunsch: „Wer mehr fährt, muss mehr zahlen.“ Eine zusätzliche Steuer auf Treibstoffe wäre statt der Vignette denkbar, wobei eine europäische Lösung noch besser wäre, sagt er. „Dann käme es nicht zu grenzbedingten Verlagerungserscheinungen.“ Verkehrsminister Andreas Reichhardt hält wenig vom ÖVP-Antrag, der laut ÖVP-Klub noch nicht existiert. Eine Ausnahme könnte einen Dominoeffekt auslösen und das System der flächendeckenden Maut gefährden, sagt der Minister.

„Ich sehe nicht ein, weshalb Bregenz anders als Kufstein behandelt werden soll.“