Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Inszenieren bis zum Kollabieren

Vorarlberg / 14.09.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Nationalratswahl am 29. September entwickelt sich zur schlichten Entscheidung darüber, ob Schwarz-Blau fortgesetzt werden soll oder nicht. Sebastian Kurz (ÖVP) hat das insofern bestätigt, als er diese Woche erklärte, weiterhin eine „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ betreiben zu wollen. Mit Neos und Sozialdemokraten ist das schwer und mit Grünen gar nicht möglich. Wie auch immer: Ernüchternd für einige Wähler ist wohl, dass sich keine Alternative anbietet; mögliche Konstellationen sind entweder unrealistisch oder weit weg von einer Mehrheit.

Bei TV-Duellen, die 20 Minuten dauern, kann’s natürlich kaum um Inhalte gehen.

Zumindest ebenso bemerkenswert ist darüber hinaus, dass es so gut wie keinen Wettbewerb der Ideen gibt. Das hat viele Gründe: Die Sozialdemokraten haben es zum Beispiel nicht geschafft, „Wohnen“ zum breit diskutierten Thema zu machen. Das hängt mit Unvermögen zusammen, aber auch der mangelnden Bereitschaft einer größeren Öffentlichkeit und damit auch vieler Medien, sich auf Inhalte einzulassen. In TV-Duellen, die 20 Minuten dauern und wie Boxkämpfe inszeniert sind, können Kandidatinnen und Kandidaten kaum anders, als sich auf ein paar Pointen zu beschränken und sich gegenseitig anzugreifen.

ÖVP und FPÖ tun sich wiederum aus anderen Gründen schwer, in die Tiefe zu gehen. Ihre Politik ist Inszenierung. „Flüchtlingspolitik“ bedeutete für Ex-Innenminister Herbert Kickl beispielsweise, bösartig gegenüber Asylwerbern zu sein. Sozialpolitik hieß in der bisherigen und möglicherweise auch künftigen Koalition wiederum, die Mindestsicherung zu kürzen und kleinere Pensionen stärker zu erhöhen. Wobei das Problem ist, dass diese Maßnahmen in kein großes Ganzes eingepackt sind. Im Gegenteil: Bei der Mindestsicherung wird suggeriert, dass das Sozialsystem nun endlich saniert sei. Weil sie nur ein Prozent der Gesamtausgaben ausmacht, ist das jedoch absurd, um nicht zu sagen verlogen.

Und was die kleinen Pensionen betrifft, wird kaum ein vernünftiger Mensch bestreiten können, dass die Bezieher dringend mehr Geld brauchen. Um das aber auch nachhaltig bewerkstelligen zu können, sind Pensionssicherungsreformen nötig. Und zwar dringend: In den nächsten Jahren schreitet die Alterung besonders zügig voran.

Gefühlte 90 Prozent der Wahlkämpfer interessiert das jedoch nicht. Sie reiten auf der Oberfläche dahin und sind schon weiter, reden von Budgetwende sowie spürbaren Steuer-und Beitragssenkungen. Womit es ganz und gar unglaubwürdig wird: Wenn man den Großteil der Staatsausgaben, der nun einmal auf Soziales im Allgemeinen und Pensionen im Besonderen entfällt, ungebremst steigen lässt, kann man nicht gleichzeitig Entlastungen durchführen und das Nulldefizit halten. Das führt eher zum Kollaps.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.