Kreative Parteifinanzen

Viele Missstände im Bereich der Parteienfinanzierung wurden früher wohl gar nicht erst aufgedeckt, weil es niemanden gab, der die Möglichkeit dazu hatte. Mittlerweile weiß man auch dank des Rechnungshofes mehr. Über die Buchhaltung der Volkspartei wird derzeit beispielsweise viel spekuliert. Dabei fällt es schwer zu glauben, dass die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017 ein Versehen war. Die Funktionäre der ÖVP sprechend zwar laufend von einem Fehler, den man diesmal mit einem neuen Controlling vermeiden werde, glaubwürdig ist das allerdings nicht. Dazu muss man nur einen Blick in den Rechenschaftsbericht werfen, den die ÖVP für 2017 selbst abgeliefert hat: Die Bundespartei nahm im Wahlkampfjahr 15 Millionen Euro an Krediten auf, mehr als doppelt so viel wie noch bei der Nationalratswahl 2013. Dass man dann zufällig mehr als 12 Millionen Euro davon in den Wahlkampf gesteckt und die gesetzliche Grenze von sieben Millionen so ungewollt überschritten hat, klingt angesichts der Größenausmaße einigermaßen abenteuerlich.

Ähnlich glaubwürdig war der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2013: Die Partei gab damals 19,2 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, aber angeblich nur 7,3 Millionen davon in jenen 82 Tagen vor der Wahl, in denen die Wahlkampfkostenbeschränkung galt. Im selben Jahr zog auch Frank Stronach durch die Lande und erzählte, dass er für sein Team kein Geld vom Staat brauche, sondern alles selber bezahle. Am Ende holte er sich trotzdem 11,6 Millionen Euro, die er seiner Partei als Darlehen überlassen hatte, aus der staatlichen Parteienförderung zurück. Insgesamt kostete Stronachs politisches Abenteuer die Republik 41,7 Millionen Euro an Förderungen, ohne Personalaufwand. Stronach selbst spendete 23,2 Millionen.

Die FPÖ wiederum, die die Wahlkampfkostengrenze 2017 ebenso überschritt wie ÖVP und SPÖ, legte für 2017 einen Rechenschaftsbericht vor, dem der Rechnungshof im Licht des Ibiza-Videos wenig Glauben schenken wollte. Auch durch ergänzende Angaben der Partei konnten „die Zweifel, ob es Leistungen Dritter für die Wahlkampfkosten der FPÖ gegeben hat, nicht völlig ausgeräumt“ werden. Die Tatsache, dass der freiheitliche Parlamentsklub bis 2017 für den Betrieb der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache aufkam, wertete der Rechnungshof als illegale Spende an die Partei. Außerdem hatte die FPÖ im Rechenschaftsbericht mehr als 85.000 Euro an Inserateinnahmen durch die „Neue Freie Zeitung“ verschwiegen. Man mag sich fast nicht vorstellen, was es alles zu erfahren gäbe, hätte der Rechnungshof noch bessere Kontrollmöglichkeiten.