Harald Walser

Kommentar

Harald Walser

Unbelehrbar?

Vorarlberg / 15.09.2019 • 20:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Deutschland und Österreich haben gemeinsam, dass eine rechtsextreme Partei furiose Wahlergebnisse einfahren kann. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: In Deutschland kann sich im Gegensatz zu Österreich keine andere Partei auch nur ansatzweise vorstellen, mit dieser Partei eine Koalition einzugehen. Eine klare Abgrenzung von Rassismus und den Verbrechen des Nationalsozialismus ist dort nämlich unabdingbar.

Nicht so in Österreich. Hierzulande werden die roten Linien weniger deutlich gezogen als beim nördlichen Nachbarn. ÖVP und auch die SPÖ haben immer wieder Koalitionen mit der FPÖ geschlossen, obwohl es ihr seit ihrer Gründung nie wirklich gelungen ist, sich überzeugend von Rechtsextremen und Nazis zu distanzieren. Wie auch, wurde die Partei doch von ehemaligen Nationalsozialisten gegründet und geführt. Seither geben meist rechtsextreme Burschenschafter den Ton an.

Regierungsunfähig

Immer dann, wenn die Freiheitlichen Regierungsverantwortung tragen, werden die Probleme überdeutlich sichtbar. Deshalb sind auch alle ihre vier Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. So war es auch diesmal.

Die letzten Tage haben bewiesen, dass keine Besserung in Sicht ist. Der designierte Parteichef Norbert Hofer zog trotz anderslautender Versprechungen keine Konsequenzen: nicht bei Ursula Stenzels Auftritt mit den Identitären, nicht beim Kärntner FPÖ-Obmann, der Häftlinge ihre Zelle mit der Zahnbürste putzen lassen möchte, nicht bei jenem Kandidaten auf der Nationalratsliste, der laut Verfassungsschutz Mitglied der Identitären ist. Es wird verharmlost und relativiert, Konsequenzen unterbleiben.

Eine Koalition mit so einer Partei sollte undenkbar sein. In Österreich aber haben sich Sebastian Kurz und seine Türkisen den Blauen beim Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sogar angedient und völlig ohne Empathie die Rettung ertrinkender Menschen im Mittelmeer akzeptiert. Die Retter wurden sogar als „Gesetzesbrecher“ diffamiert.

Positive Signale

Doch es gibt Hoffnung, zwar nicht im Bund, aber auf Landesebene: Der ehemalige Landesrat Erich Schwärzler hat mit Herz und Hirn die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 gemeistert, indem er alle 96 Gemeinden in die Pflicht nahm, von beiden Seiten Integration einforderte und damit viel Konfliktpotenzial vermied. Die vom Hohenemser Psychiater Klaus Begle initiierten „Sonntagsdemonstrationen“ gegen die unmenschliche Abschiebepraxis haben parteiübergreifend großen Zuspruch erfahren und die Stimmung im Land positiv beeinflusst.

Auch die klare Abgrenzung nach Rechtsaußen durch Landeshauptmann Markus Wallner ist zu erwähnen. Sebastian Kurz hingegen scheint unbelehrbar zu sein. Trotz des Schadens, den er mit seiner Koalition angerichtet hat, hält er die „rechte Karte“ im Spiel. Deutschland ist da besser dran!

„Eine Koalition mit so einer Partei sollte undenkbar sein.“

Harald Walser

harald.walser@vn.at

Harald Walser ist Historiker, ­ehemaliger Abgeordneter zum ­Nationalrat und AHS-Direktor.