VN-Leser fragen, Politiker antworten 3/6. Gerald Loacker: “Demokratischer geht es nicht”

Schwarzach Der Begriff des öffentlichen Interesses muss für vieles herhalten, obwohl oder vielleicht genau deshalb, weil er breiten Raum für Interpretationen lässt. Eine VN-Leserin schreibt an nationalratswahl@vn.at, dass immer wieder Projekte unter Berufung auf das öffentliche Interesse bewilligt werden, die ihrer Meinung nach die Natur belasten oder zerstören würden. Bei der Aktion “VN-Leser fragen, Politiker antworten” mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten der Nationalratswahl möchte sie deshalb von Neos-Kandidat Gerald Loacker wissen: “Wie definieren Sie öffentliches Interesse?” Loackers Antwort: “Das ergibt sich, wenn man unterschiedliche Interessen lange abwägt.” Der Erhalt der Umwelt sei ebenso von öffentlichem Interesse wie eine funktionierende Wirtschaft. Jede Entscheidung müsse einzeln betrachtet werden.

Eine Leserin möchte per Whatsapp wissen, ob die Neos für Abtreibungen in Landeskrankenhäusern und kostenlose Verhütungsmittel eintreten. “Wir sind der Meinung, dass grundsätzlich auch in einem öffentlichen Spital eine Abtreibung möglich sein sollte”, schreibt Loacker zurück. Nicht jeder könne sich Privatmedizin leisten, und Frauen sollten deswegen nicht in die Schweiz oder in die Illegalität müssen. Weiter: “Die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist nicht meine Position.”

Großes Thema ist die Pflege. Ein Leser fragt, weshalb die Mitversicherung von pflegenden Angehörigen nach dem Todesfall des Pflegebedürftigen nach kurzer Zeit ausläuft. “Keine Arbeitslosenversicherung, sprich kein Arbeitslosengeld, keine Möglichkeit Umschulungskurse zu besuchen, man steht vor dem nichts”, ärgert er sich. Loacker ist der Meinung, dass man die Mitversicherung auf drei Monate nach dem Tod ausdehnen könnte. Das Problem: “Pflegende Angehörige haben im ganzen System keine Lobby.” Viele wären irgendwann überfordert und dem Burn-out nah. Deshalb müssten Angehörige besser unterstützt werden. Die Pflegefinanzierung kann er sich über eine zweite Säule im Pensionssystem vorstellen, nämlich dass im Pflegefall Geld aus der Vorsorgekasse eingesetzt wird.

Auf die Frage, ob die Landesgrünzone in der Verfassung verankert werden soll, antwortet Loacker: “Da bin ich vorsichtig.” Die Verfassung sei die oberste Rechtsmaterie, da gehörten grundlegende Dinge hinein. “Die Landesgrünzone hat einen wichtigen Wert, aber es muss in eine Demokratie immer möglich sein, Dinge zu hinterfragen.” Es dürfe jedoch nicht sein, dass jedem Wunsch eines Unternehmens automatisch nachgekommen wird.

Demokratisch sei auch, was der Konsument im Supermarkt einkaufe. “Damit stimmen wir jedes Mal darüber ab, welches Produkt im Regal landet. Nehmen wir Milchprodukte aus der Region oder günstiges Fleisch mit langen Transportwegen? Das ist die stärkste Einflussmöglichkeit, die jeder Bürger hat.” Somit liege die Verantwortung, welche Produkte im Regal landen, vor allem beim Konsumenten. “Demokratischer geht es nicht.”