„Ich bin gerne Lobbyist der Pensionisten“

Schwarzach Die SPÖ plakatiert: „Mietensteuer streichen, Wohnen darf kein Luxus sein.“ Auch in der Bregenzer Bahnhofsgegend findet sich ein solches Plakat. Dieses Plakat hat eine VN-Leserin dazu bewogen, bei der Aktion „Leser fragen, Politiker antworten“ mit den Vorarlberger Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl zum Telefonhörer zu greifen und SPÖ-Kandidat Reinhold Einwallner zu fragen: „Was ist die Mietensteuer?“ Einwallner klärt auf: „Damit ist die Mehrwertsteuer auf Miete gemeint. Wir sind der Meinung, dass man sie abschaffen soll, weil sie Mieten teurer macht. Das würde eine Monatsmiete pro Jahr bringen.“

Mit Reinhold Einwallner wollen die VN-Leserinnen und -Leser vor allem über Pensionen sprechen. Zum Beispiel über die Benachteiligung der pensionierten Grenzgänger, denen der Steuervorteil eines 13. und 14. Monatsgehalts fehlt. Einwallner verspricht, an der Sache dranzubleiben. „Es wäre eine ganz einfache Änderung im Einkommensteuergesetz. Eine Initiative von uns ist aber am früheren Finanzminister gescheitert. Selbst unter den anderen Vorarlberger Abgeordneten ist sie nicht durchgegangen“, fährt Einwallner fort. Die Forderung der Oma-Revolte nach 50 Euro pro Kind als Ausgleich für Frauen, die vor 1955 geboren wurden, unterstützt er.

Einwallner lobt das Pensionssystem: „Es geht sich schon seit über 60 Jahren aus und es wird auch die nächsten 60 Jahre halten.“ Man müsse schauen, dass sich das Antrittsalter an das gesetzlich vorgesehene Alter annähert. „Aber wer mit 15 Jahren auf dem Bau beginnt, soll weiterhin nach 45 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen.“ Von einer automatischen Anpassung hält er nichts. Dem Vorwurf, die SPÖ sei in dieser Frage reformresistent, entgegnet er: „Ja wir sind vorsichtiger, da bin ich gerne Lobbyist der Pensionisten.“

Eine Leserin möchte wissen, wie die Abgeordneten zu Schwangerschaftsabbrüchen stehen. „Parteilinie ist die Fristenlösung“, erläutert Einwallner. Vorarlberg sei eines der letzten Bundesländer, in dem kein öffentliches Krankenhaus Abbrüche vornehme. Nach Salzburger Vorbild könnte ein Krankenhaus einen Bereich dafür eröffnen. Eine andere Leserfrage widmet sich dem Umgang mit Grund und Boden. „Damit muss man behutsam umgehen.“ Ob die Landesgrünzone in der Verfassung geschützt wird, könne diskutiert werden, aber das sei nicht das Problem. „Es gibt sehr stark industriegesteuerte Interessen, ständig wird die Landesgrünzone angeknabbert.“ Er sieht deshalb den Raumplanungsbeirat als falsches Gremium für diese Entscheidungen. „Es braucht öffentliche Einbindung und mehr Transparenz.“ Widmungsagenden würde er den Gemeinden entziehen und auf Landesebene heben.

Die SPÖ plakatiert auch, gegen den Klimawandel kämpfen zu wollen. Aber: „Man darf die sozialen Fragen in der Klimadiskussion nicht unterschätzen.“ Manchmal werde der Eindruck erweckt, dass der Umstieg auf öffentlichen Verkehr und E-Mobilität so einfach wäre, gibt Einwallner zu bedenken. „Aber die Täler sind schlecht angeschlossen, E-Mobilität ist teuer. Zuerst müssen Möglichkeiten geschaffen werden.“ Bei einer flächendeckenden Lkw-Maut und einer Kerosinbesteuerung wäre er aber sofort dabei.