Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die Jugend hat schon verloren

Vorarlberg / 27.09.2019 • 20:57 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Über das Wahlergebnis zu spekulieren ist müßig: Die Umfragen der vergangenen Wochen haben allenfalls nur Momentaufnahmen geliefert. Jetzt ist der Souverän am Wort: Ihm zu unterstellen, wie er sich voraussichtlich entscheiden wird, wäre dumm und respektlos. Doch ein Ergebnis steht ohnehin schon fest: Die Jugend hat verloren.

Das ergibt sich daraus, dass die Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ, die wohl mehrheitsentscheidend bleiben werden, populistisch und zukunftsvergessen agieren. Sie setzen die Existenz nachfolgender Generationen aufs Spiel. Zum Klimawandel liefern sie allenfalls nur Lippenbekenntnisse.

Beispiel 1: Pensionspolitik. Es ist nur gut und recht, wenn sich die Überzeugung durchsetzt, dass ein Altern in Würde möglich bleiben soll. In diesem Sinne soll man Leuten, die selbst kaum Ansprüche erworben haben, eine höhere Ausgleichszulage oder Pension zugestehen. Es ist jedoch verantwortungslos von den drei Parteien, die diesen Kurs in abwechselnden Konstellationen seit vielen Jahren betreiben, nicht auch die längerfristige Finanzierbarkeit zu gewährleisten. Das eine macht das andere zwingend nötig. Es kommen zu wenige Junge nach, die das System zum größeren Teil schultern müssen. Abgesehen davon sollen sie laut ÖVP und FPÖ ja auch noch entlastet werden.

Da stimmt etwas nicht, das kann sich hinten und vorne nicht ausgehen. Die altersbedingten Ausgaben steuern laut Finanzministerium auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung zu. Da betreibt die Politik eine Art fahrlässige Krida bzw. die wissentliche Herbeiführung eines Zusammenbruchs.

Populistische Kurz-ÖVP

Beispiel 2 ist noch viel schlimmer: Die Erderwärmung ist den drei Groß- bzw. Mittelparteien vollkommen egal. Natürlich geben sie sich besorgt. Wenn’s ernst wird und von einem Notstand die Rede ist, wird FPÖ-Chef Norbert Hofer aber zynisch und fragt, ob als Nächstes eine „Zöpferl-Diktatur“ von Greta Thunberg komme: Als würde es um die 16-Jährige gehen! In Bregenz hat sich die Zahl der Hitzetage (ab 30 Grad) gegenüber dem Zeitraum 1980 bis 2010 auf durchschnittlich 14 verdreifacht. Toll? Damit einher geht auch zunehmende Trockenheit, die sehr schnell dazu führen kann, dass zum Beispiel die Alp­wirtschaft eingestellt werden muss. Probleme gibt’s da und dort ja schon heute.

Naive Sozialdemokraten

Die populistische Sebastian- Kurz-ÖVP will jedoch nichts von einer (aufkommensneutralen!) Ökosteuerreform wissen, und die SPÖ redet nur von einer europaweiten CO2-Abgabe. Ja, eine europaweite CO2-Abgabe. Sehr „lustig“: Eine solche würde voraussetzen, dass etwa auch Viktor Orban mitspielt. Das kann man vergessen. Pamela Rendi-Wagner und Genossen haben das hoffentlich übersehen. Sonst müsste man ihnen unterstellen, dass sie einfach nur naiv sind, um es vorsichtig zu formulieren.

„Hofer redet von einer ,Zöpferl-Diktatur‘ von Greta Thunberg: Als würde es um die 16-Jährige gehen!“

Johannes Huber

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Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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