Causa Häusle: Prozessbeginn am Dienstag

Vorarlberg / 28.09.2019 • 14:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nachdem die VN im Jahr 2016 exklusiv über den Umweltskandal berichtet hatten, wurden die illegalen Deponien bei Häusle ausgehoben. VOL.AT/RAUCH

Klärschlamm, Müll, Steuer und Umweltrecht sind 20 Tage lang Themen bei Gericht.

Christiane Eckert

Feldkirch Der Prozess, bei dem es laut Anklage um 1,8 Millionen Euro hinterzogene Abgaben und 15 Tonnen Müll geht, hat es in sich. 20 Verhandlungstage sind eingeplant. Dienstag geht es los, wer zuhören will, braucht gutes Sitzfleisch, denn Beginn ist um 8.30 Uhr, Ende 19 Uhr. Am ersten Tag des Schöffenprozesses wird Staatsanwältin Konstanze Manhart ihr Eröffnungsplädoyer vortragen, die Verteidiger der zehn Angeklagten werden Gegenausführungen erstatten. Elf Tage sind für die Einvernahme der Beschuldigten des Lustenauer Recylingunternehmens geplant. Es wird nicht einfach, der Causa zu folgen. Die 49-seitige Anklageschrift ist voll von Begriffen wie Retentionsbecken, Ölabscheider, Schlammfang oder Gärreste. Auch was Registrierung, Meldepflichten, Abgabenberechnung und gesetzliche Grundlangen betrifft, ein echtes Spezialgebiet mit sperrigen Namen wie zum Beispiel „Altlastensanierungsgesetz“. Zusammengefasst geht es um zwei große Themenbereiche: zum einen um das Umweltstrafrecht, zum anderen um nicht abgelieferte Abgaben, also um Finanzstrafrecht. Auch die Weiterlieferung der Abfälle in die Schweiz ist Thema.

Zeitliche Probleme

Was die Zuordnung der vorgeworfenen Gesetzesverstöße betrifft, ergeben sich zeitliche Schwierigkeiten. Vieles liegt Jahre zurück und so findet sich immer wieder die Passage „… es konnte nicht mehr erhoben werden, welche Personen die Maßnahme angeordnet haben“. Zudem gab es mehrere Ebenen von Vorgesetzten, die Anordnungen bis zum Obersten zurückzuverfolgen, ist nicht immer einfach. Zum Teil können sich Baggerfahrer oder Maschinisten nicht erinnern, teilweise belasten aber auch Mitarbeiter einstige Kollegen und tätigten recht konkrete Anschuldigungen.

Pralinenfüllung

Ein Beispiel: Im Sommer 2015 wurden bei einem Lärmschutzdamm laut Anklage in der Mitte Sieb- und Gärreste in ein Vlies eingepackt, darüber wieder Bodenaushub, sodass die Reste wie die Füllung einer Praline zentral im Damm verschwanden. Der damalige Geschäftsführer leugnet die Anordnung dieser „kostensparenden Verkleinerung des Siebrestehaufens“. Ein anderer ehemaliger Geschäftsleitungsmitarbeiter zeigt sich hingegen geständig, belastet aber den ehemaligen Geschäftsführer.  Dieser habe zu ihm bezüglich der angefallenen Siebreste immer wieder gesagt: „Eingraben, absieben, in die Erde mischen – dein Vorgänger hat das auch gekonnt.“

Strafbefreiung

Inwiefern die Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung haben, muss im Prozess geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft gibt zu bedenken, dass zum einen die gesetzliche Frist hierfür nicht eingehalten worden sei. Zum anderen seien die Anzeigen im Namen des Verbandes und des seinerzeitigen Geschäftsführers eingebracht worden, weshalb die anderen Angeklagten nicht davon profitieren konnten.

Hohe Sanierungskosten

Ein Sachverständiger schätzt die Sanierungskosten auf zumindest 633.500 Euro. Seitens der Firma wurde offengelegt, dass die bisher angefallenen Kosten für Erkundungsbohrungen und Gutachten im „hohen sechsstelligen Bereich“ liegen würden. Wie hoch die Verschmutzung tatsächlich ist, wird ein Experte erörtern. Lokal seien Grundwasser und Boden stark verunreinigt. Andererseits sagt er: Aufgrund des engen räumlichen Zusammenhangs mit der „alten Deponie“ ist „nicht von einer signifikanten Schadstoffverfrachtung auszugehen“.