Warum Vorarlberg für den Bund ein Vorbild sein kann

Vorarlberg / 29.09.2019 • 21:15 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle beim Wahlstudio 2019.AKOS BURG

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle analysiert das Ergebnis der Nationalratswahl und erklärt, wie es nun weitergehen könnte.

Niemand konnte ahnen, welche Auswirkungen der Spesenskandal auf das Wahlergebnis haben wird. Bleiben enttäuschte FPÖ-Anhänger zu Hause oder laufen sie zu den Türkisen über? Mobilisiert die Schwäche der „Hackler“-Partei für ihre ehemalige politische Heimat, die SPÖ? Hilft der Earth Strike und die Fridays-for-Future-Bewegung wirklich den Grünen? Schafft es Peter Pilz mit seinen messerscharfen Angriffen doch noch über die 4-Prozent-Hürde? Wird der von vielen positiv bewerte Wahlkampf der Neos belohnt?

Kurz nach den Schließen der letzten Wahllokale zeigte die Hochrechnung erste Trends. 2019 bleibt das Jahr der Rekorde. Noch nie war der Abstand zwischen Platz Eins und Platz Zwei derart groß. Noch nie schafften es die Grünen bundesweit über 14 Prozent. Noch nie fuhr die SPÖ ein derart schlechtes Ergebnis ein. Jubelnde Gesichter also bei ÖVP und den Grünen. Ringen um Erklärung bei den Roten. Kommentarloser Abgang von FP-Chef Norbert Hofer.

Beide Wählerbewegungen waren zu erwarten: Die Rückkehr der grünen Leihstimmen von 2017 zur SPÖ. Das Wechseln von FPÖ-Wählern zur ÖVP, die den türkis-blauen Kurs weiter unterstützen, aber der FPÖ einen Denkzettel verpassen wollten. Das Wahlergebnis sichert weitere spannende Tage und Wochen rund um Sondierungsgespräche und Regierungsverhandlungen. Denn für Sebastian Kurz hat sich gestern eine neue Option eröffnet: Türkis-Grün als Zweiervariante. Eine Koalition, die im Bundespräsidenten sicher einen prominenten Fürsprecher findet. Schließlich saß Alexander Van der Bellen 2002 selbst mit der Schüssel-ÖVP am Verhandlungstisch und scheiterte. Der jetzige Verhandlungsführer Werner Kogler war damals ebenfalls dabei. Er wird also kein leichter Verhandlungspartner werden, sein Rekordergebnis gibt ihm zur Erfahrung auch Selbstvertrauen. Die Grünen sind auf allen Linien die Sieger dieser Wahl. Erstens durch die vorzeitige Chance auf den Wiedereinzug. Zweitens aufgrund der ihnen in den Schoß gefallenen Themen Klima und Korruption. Drittens die Schwäche der SPÖ ihre Chance nach Ibiza zu nutzen. Viertens durch ihr Aufrücken zum möglichen Partner in einer Zweierkoalition. Die Grünen haben damit Augenhöhe mit SPÖ und FPÖ erreicht.

Auch für Kurz wäre eine Zusammenarbeit mit dem zweiten Wahlsieger reizvoll. Grün verspricht jene Stabilität, die die FPÖ nicht bieten konnte. Grün verspricht aber auch jene Bereitschaft zur Innovation, zu der die SPÖ nicht bereit ist. Einzig aus seinem Versprechen mit der „ordentliche Mitte-Rechts-Politik“ würde nichts. Aber gerade deshalb wäre Türkis-Grün eine Farbkombination, die Kurz auf europäischer Ebene wieder in die erste Reihe katapultieren würde. Angela Merkel ist an der Bildung einer Jamaica-Koalition gescheitert. Nicht zu übersehen sind allerdings die Differenzen in vielen inhaltlichen Positionen der Parteien. Sie stehen sich diametral gegenüber bei den Steuerkonzepten, bei Bildungsreformen, bei Transparenzregelungen oder – wahrscheinlich die größte Hürde – in der Integrationspolitik. Es wäre allerdings trotzdem für beide Parteichefs leicht zu argumentieren, warum die beiden Wahlsieger zusammen regieren sollten.

Rasch wird sich Kurz ohnehin nicht festlegen. Denn nach der Wahl in zwei Wochen in Vorarlberg, folgt noch die Landtagwahl in der Steiermark am 24. November. Die Expertenregierung ist beliebt genug, um sie noch etwas im Amt zu belassen. SPÖ und vor allem die FPÖ werden die Konsequenzen ihrer enttäuschenden Ergebnisse erst intern beraten wollen und womöglich personelle Änderungen vornehmen. Die FPÖ wird wohl länger brauchen, um sich zu finden. Vielleicht hätte ein Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache den Absturz mildern können. Ob nun der ehemalige Parteichef noch vom Platz gejagt wird, ist fraglich. Selbst wenn es als Signal für die ÖVP zur Regierungstauglichkeit erfolgt, dürfte es wohl zu spät sein. Lange gelang es der FPÖ intern geeint zu bleiben. Nun wird es spannend, in welche Teile sich das dritte Lager zwischen Hofer, Kickl und Strache sowie zwischen Regierungswunsch und Oppositionsbank zerteilt.

Für die SPÖ ist das Ergebnis lauwarm. Nicht schlecht, nicht gut und verführt zum Weiterwursteln. Pamela Rendi-Wagner wird wohl die nächsten Jahre jenen Platz einnehmen, der ihr ursprünglich zugedacht war: als Oppositionsführerin. Wenn sie will, wird sie es auch bleiben, weil ihr kaum jemand diesen Job streitig machen wird.

Der Erfolg der ÖVP stärkt Kurz auch parteiintern. Er war zum Siegen verdammt, um weiter freie Hand bei Verhandlungen zu haben. Seine Wähler wünschen sich zwar eher eine Koalition mit den Neos und mit der SPÖ, aber es wird wohl auch mit den Grünen nicht zu einer Zerreißprobe kommen. Je ein Drittel der ÖVP-Wähler aber auch der Grün-Wähler können sich Türkis-Grün vorstellen. Als Blaupause für dieses Experiment bietet sich ohnehin der Westen an. Die Vorarlberger wird’s freuen, als Vorbild für Wien zu agieren.