Konstruktiv und sachlich

Wolfurt Der Vorarlberger Landtagswahlkampf ist heuer auf zwei Wochen komprimiert. Am Mittwoch trafen sich die Spitzenkandidaten in Wolfurt auf Einladung von VN und ORF zur großen Elefantenrunde, um diese zwei Wochen in 100 Minuten zu verpacken. Markus Wallner (ÖVP), Johannes Rauch (Grüne), Christof Bitschi (FPÖ), Martin Staudinger (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) nahmen sich zahlreicher Themen an.

Am 29. September wurde der Nationalrat gewählt. Das Vorarlberger Ergebnis: ÖVP 36,7 Prozent, SPÖ 13,2 Prozent, FPÖ 14,7 Prozent, Neos 13,5 Prozent, Grüne 18 Prozent. Zu Beginn des Abends rekapitulieren die Kandidaten diese Zahlen mit Blick auf die Landtagswahl: Freude, aber kein Grund zur Euphorie, das Ziel ist 40 plus (Wallner); auf Bundesebene ist viel Blödsinn passiert, aber der Bund ist nicht das Land (Bitschi); Werner Koglers Verdienst, wir sind die Klimaschutzpartei (Rauch); ein schlechter Tag für alle, weil eine starke Sozialdemokratie für alle gut ist, der Bund ist nicht das Land (Staudinger); wir wollen im Land so stark werden, dass die ÖVP nicht an uns vorbei kommt (Scheffknecht).

Klimaschutz berührt alle Lebensbereiche. Entsprechend gestaltet sich die Vorschlagsvielfalt: Wasserkraft als Schritt zur Energieautonomie und Energiewende, Fotovoltaik und öffentlichen Verkehr ausbauen, aber “das ist eine Forderung an den Bund” (Wallner); Mobilitätswende, Klimaschutzpaket um 100 Millionen Euro, 4000 Quadratmeter Industriedächer mit Fotovoltaik ausstatten, Steuerreform (Rauch); keine CO2-Steuer, keine Fleisch-Steuer, keine kilometerabhängige Maut, dafür Investition in Technologien (Bitschi), Kerosin und Flugbenzin besteuern, Gründächer fördern. Und Klimaschutz ist ein globales Thema (Staudinger); Vorarlberg soll Fotovoltaik und Batterien stärker fördern und die Bahn in die Schweiz zweigleisig ausbauen (Scheffknecht).

Chancenreichstes Land?

Wesentlich einfacher gestaltet sich die Straßendiskussion. Wer will die S 18? Bitschi und Wallner wollen sie, eine Alternative gebe es nicht. Die Asfinag entscheide bald. Staudinger und Scheffknecht möchten bald eine Straße, die Variante ist ihnen nicht so wichtig. Rauch möchte keine S 18, sondern woanders bauen. Weiter geht’s mit Pflege. Alle loben jene Menschen, die zu Hause pflegen, der Beruf müsse attraktiver werden. Manche kritisieren die Regierung (Opposition) andere loben das Pflegepaket (Regierung).

Es folgt: Was muss geschehen, damit Vorarlberg chancenreichstes Land für Kinder wird? Für Wallner braucht es mehr Engagement in Bildung, eine starke Standortpolitik, zudem muss die FH ausgebaut werden. Rauch sieht die größte Herausforderung in der Klimapolitik, zudem dürfe der soziale Zusammenhalt nicht verloren gehen. Für Scheffknecht muss man deutlich mehr in die Bildung investieren. Staudinger betont, dass Öffnungszeiten in der Kinderbetreuung verbessert werden müssten. Bitschi möchte ein Familiengeld einführen und die Kinderbetreuung ausbauen. Zunächst muss aber gewählt werden: In zehn Tagen, am 13. Oktober.