Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Stillstand

Vorarlberg / 03.10.2019 • 14:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die derzeitige Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Bierlein wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Die Bevölkerung wird das nicht so sehr stören, denn diese Bundesregierung ist offenbar angesehen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie nur verwaltet, nicht regiert. Wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Wer nur verwaltet, muss sich auch keiner Kritik stellen. Außer Bundeskanzlerin Bierlein und Vizekanzler Jabloner dürften die Ministerinnen und Minister bei der Bevölkerung zudem kaum bekannt sein.

Keine Weichenstellungen

Bis möglicherweise im Frühjahr eine neue Regierung angelobt wird, dürfte also weiterhin über den „stillen Tod der Justiz“ geklagt werden, wie dies Vizekanzler Jabloner gemacht hat oder der desaströse Zustand des Bundesheeres kritisiert werden, wie das der Verteidigungsminister tut. Zur Abhilfe dieses Zustandes wird jedoch nicht viel geschehen. Noch viel weniger kann etwas für den Klimaschutz unternommen werden. Das neu gewählte Parlament wird nämlich noch eine Weile mit sich selbst beschäftigt sein und keine großen Weichenstellungen vor einer Regierungsbildung vornehmen können.

Wer nichts tut, macht auch keine Fehler. Wer nur verwaltet, muss sich auch keiner Kritik stellen.“

Eigentlich hätten die letzten Monate den Menschen in diesem Land beweisen sollen, dass es besser ist, eine Regierung zu haben, die sich auf eine stabile Mehrheit im Parlament stützen kann und die ihr Programm umsetzen will, als eine Regierung, die nur verwaltet. Durch das Fehlen von „Regierungsparteien“ hat im Parlament Chaos geherrscht, indem ständig wechselnde Mehrheiten auf Kosten künftiger Generationen teure Wahlgeschenke beschlossen haben, welche die Menschen bei der Wahl übrigens auch gar nicht honoriert haben.

Ostern 2020?

Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, wie manche Politologen vermuten, dass eine neue Bundesregierung nicht vor Ostern des kommenden Jahres gebildet wird, wird uns der Ibiza-Skandal ein ganzes Jahr Stillstand gebracht haben. Einen Stillstand, den das Land angesichts der Herausforderungen der Klimakrise und einer sich deutlich abkühlenden Konjunktur wirklich nicht gebraucht hätte.
Die Popularität der Übergangsregierung täuscht derzeit noch darüber hinweg. Für die Zukunft sollte man sich zumindest eine Ausgabenbremse für die Zeit zwischen der Auflösung des Nationalrates und Neuwahlen überlegen. Nur so können weitere Belastungen des Budgets verhindert werden.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.