Pro Gemeinde fast 40 Wahlplakate

Vorarlberg / 13.10.2019 • 11:10 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Neben Wahlplakaten setzt die ÖVP auch auf Wahlwerbung aus Holz. VN/STEURER

Parteien investieren im Landtagswahlkampf über zwei Millionen. Rechenschaftsberichte zeigen Ausgaben 2018.

Birgit Entner-Gerhold

Schwarzach Im Wahlkampf lautet das Ziel: maximale Aufmerksamkeit. Billig ist das nicht. Alle Parteien zusammen haben über zwei Millionen Euro für den Landtagswahlkampf budgetiert. Sie schmücken die Straßen des Landes mit mehr als 3700 großen und kleinen Plakaten. Die meisten stammen von der FPÖ, gefolgt von der ÖVP. Letztere ist Spitzenreiter bei den Wahlkampfausgaben. Abseits des Wahlkampfs verbucht die ÖVP die höchsten Einnahmen und Ausgaben für den laufenden Betrieb. Ein VN-Rundruf ergibt außerdem, dass die Parteien weitgehend schuldenfrei sind. Ein Überblick:

 

ÖVP. Die ÖVP will für die „heiße Wahlkampfphase“ rund 800.000 Euro ausgeben. Kredite braucht sie dafür keine, sondern eine „kurzfristige Überbrückungsfinanzierung“, wie Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz erklärt. Für den laufenden Betrieb hat die ÖVP im Vorjahr 1,7 Millionen Euro ausgegeben, 1,1 Millionen davon für Personal. Schulden und Vermögen habe die ÖVP nicht, das Büro sei gemietet. Eingenommen hat die Volkspartei 1,8 Millionen Euro, 1,1 Millionen davon aus der Parteienförderung. Der zweitgrößte Posten umfasst „Erträge aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“. Das seien innerparteiliche Abrechnungen. „Wenn Mitarbeiter zum Beispiel für andere Teilorganisationen arbeiten, wird das abgerechnet. Wir haben 0 Cent aus wirtschaftlichen Tätigkeiten“, erklärt Wetz.

 

FPÖ. Die Einnahmen der FPÖ lagen 2018 bei 790.000 Euro inklusive 694.000 Euro Parteienförderung. Die Ausgaben machten 505.000 Euro aus. Das Vermögen beschränke sich auf die Landesgeschäftsstelle, hierfür sei ein minimaler Baukredit zu bedienen. Schulden hätten die Freiheitlichen sonst keine, auch kein Spesenkonto für Funktionäre. Im Wahlkampf will die FPÖ unter den mit SPÖ, Grüne und Neos vereinbarten zwei Euro pro Wahlberechtigten bleiben, also maximal 540.000 Euro für Nationalratswahl und Landtagswahl zusammen ausgeben.

 

Grüne. Die Grünen haben 210.000 Euro für die Landtagswahl budgetiert. Das sei ohne Kredite zu stemmen, erklärt Jessica Bösch von der Landespartei. Die Partei sei schuldenfrei. Das Anlagevermögen macht rund 13.000 Euro aus. Eingenommen haben die Grünen 2018 laut Rechenschaftsbericht 604.000 Euro, 545.000 Euro davon ist Fördergeld. Knapp 20.000 Euro sonstige Erträge seien Bürokosten und Arbeitsleistungen für die Bildungswerkstatt und den Landtagsklub. 419.000 Euro haben die Grünen 2018 ausgegeben, 30.000 für Kreditrückzahlungen.

 

SPÖ. Die SPÖ nahm im Vorjahr 465.500 Euro ein, 346.000 Euro davon aus der Parteienförderung. 13.400 Euro stammen aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“, vorwiegend aus einer Bürogemeinschaft mit  Mietervereinigung und Kinderfreunden. Außerdem wurde ein Auto verkauft. Schulden habe sie keine, heißt es. Das Anlagevermögen betrage 6500 Euro. Die SPÖ gab im Vorjahr 356.000 Euro aus, für den Landtagswahlkampf sind 460.000 Euro budgetiert.

 

Neos. Die Neos wollen maximal 250.000 Euro in den Wahlkampf investieren. Dafür haben sie einen Kredit von 20.000 Euro aufgenommen. Weitere Schulden hätten sie nicht. Das Vermögen betrage 46.000 Euro. 2018 nahmen die Neos 256.500 Euro ein, 164.000 davon aus Förderungen. Der Großteil der Sonstigen Einnahmen sei aus dem Bundesbüro als Zuschuss für Gehälter gekommen. Ausgegeben wurden 238.000 Euro, vor allem für Personal und Kreditrückzahlungen.