Neos fordern das Ende des Amtsgeheimnisses
Bregenz Die Beschlüsse der Landesregierung in den Regierungssitzungen sind nicht öffentlich. Wer eine grobe Zusammenfassung möchte, muss auf das Amtsblatt warten. Das liest sich dann so (Beispiel aus dem aktuellen Amtsblatt): „Der Stiftung Jupident (Lern & Sprachraum Feldkirch, Betriebs-und Erhaltungskosten im Schuljahr 2019/2020), verschiedenen Antragsstellern (Wirtschaftsstrukturförderung) und der Nutz- und Trinkwassergenossenschaft Weitried (Wasserversorgungsanlage, BA I) werden Beiträge gewährt.“ Den Neos ist das zu wenig. Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht ist überzeugt: „Gerade bei Fördervergaben könnte hier einiges verborgen bleiben und damit die Objektivität infrage gestellt werden.“ Sie fordert eine Veröffentlichungspflicht für alle Beschlüsse der Landesregierung.
Zudem soll das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden. „Es braucht ein eigenes Vorarlberger Informationsfreiheitsgesetz“, ist Scheffknecht überzeugt. Außerdem sollen öffentliche Hearings abgehalten werden, wenn Topjobs im Land besetzt werden. Auch eine Abkühlungsphase beim Wechsel von der Politik in landesnahe Betriebe und die Veröffentlichung von Auftragsvergaben des Staates sind Teil der Forderungen.