Initiative kämpft weiter gegen Stadttunnel

Vorarlberg / 07.10.2019 • 22:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Anwältin sieht Chance auf „aufschiebende Wirkung“ der Revision.

Feldkirch „Zwei Jahre lang durften wir während der Verhandlung nichts sagen. Jetzt können wir aber erklären, was wir gemacht haben“, erläutert Marlene Thalhammer von der Bürgerinitiative StattTunnel, warum man am Montagabend nach Tisis geladen hat. Gut 60 Personen haben sich eingefunden und erfahren, wie die Bürgerinitiative die Lage um den Stadttunnel einschätzt. Wie berichtet, wurde ja am Bundesverwaltungsgerichtshof das UVP-Genehmigungsverfahren bestätigt.

Andrea Matt formuliert die Kritikpunkte der Gegner: „Das Projekt ist aus raumplanerischer Sicht veraltet. In Feldkirch gibt es nicht zu viele Straßen, sondern zu viele Autos.“ Ausführlich erklärt sie dann, warum in den Verhandlungen eine Herausgabe der Rohdaten zum Verkehrskonzept gefordert wurde. Es gebe zu viele Ungereimtheiten, ohne Modell können leicht Parameter verschoben werden, um so das Konzept passend zu machen. Sie glaubt, dass gerade die Verkehrsachse vom Walgau Richtung Nofels falsch berücksichtigt würde. Mehrbelastungen in Liechtenstein würden in Vorarlberg zu Unrecht negiert. Zudem sei das Projekt nicht klimatauglich.

Rechtsanwältin Astrid Nagel betont, dass das bisherige Verfahren bereits einige Erfolge gebracht habe. Im Bereich der Beweissicherung oder der Lärmschutzmaßnahmen habe man zum Beispiel viel erreicht. Trotzdem gebe es gute Gründe, warum jetzt eine außerordentliche Revision eingelegt wurde. Da wäre die mangelnde Transparenz, die sich beim Verkehrsmodell zeige. Und die Initiative sehe den Tunnel als höherrangiges Straßennetz mit Anbindung an Grenzen, damit würde die Alpenkonvention zum Tragen kommen. Dass der Antrag auf aufschiebende Wirkung bei der Revision nicht direkt abgewiesen wurde, sondern dass der Projektwerber nun Stellung nehmen muss, deutet Nagel als „gutes Zeichen, dass eine inhaltliche Bewertung erfolgt“. Würde diese anerkannt, müssten die mittlerweile eingeleiteten Arbeiten am Stadttunnel wieder gestoppt werden. VN-GMS