LH Wallner lehnt Schließungspläne für Bezauer Gericht ab

Bregenz, Bezau Am Donnerstagabend bekannt gewordene Pläne aus dem Justizministerium in Wien, wonach in den Ländern Bezirksgerichte geschlossen werden könnten und Bezau im Bregenzerwahl davon betroffen wäre, stoßen bei LH Markus Wallner (VP) auf strikte Ablehnung. Wallner protestierte scharf dagegen, ein Schließung in Bezau komme für ihn nicht infrage. Er stelle sich klar hinter die Behörde und forderte eine Klarstellung des Justizministeriums.

Dabei verwies Wallner auf die bisher letzte Justizreform, bei der in Vorarlberg das Bezirksgericht in Schruns im Montafon geschlossen und seine Agenda an das Bezirksgericht Bludenz übertragen wurde. „Damals wurde uns fix zugesagt, dass das Gericht in Bezau bleibt. Und darauf werde ich beharren“, fügte Wallner, der das „interne Papier“ mit den Schließungsplänen nach eigenen Angaben nicht kennt, hinzu. Das Bezirksgericht in Bezau zu belassen, mache aus geografischer Sicht Sinn, zudem biete es eine hohe Qualität, unterstrich Wallner und gab sich in dieser Frage kämpferisch: Ohne Einbindung und Zustimmung der Länder werde eine weitere Reform bestimmt nicht möglich sein. VN-TW