Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Sesselrücken

Vorarlberg / 10.10.2019 • 18:25 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bei unseren Schweizer Nachbarn finden demnächst Parlamentswahlen statt. Wer dort durch das Land fährt, stellt einen wesentlichen Unterschied gegenüber dem Wahlkampf in Österreich fest: Die – in aller Regel viel kleineren Plakate – zeigen in der Schweiz nicht die Köpfe der jeweiligen Spitzenkandidaten auf Bundesebene, sondern jener Personen, die sich im Kanton der Wahl stellen. In der Schweiz werden nämlich vorrangig Personen und nicht, wie es bei uns der Fall ist, Parteien gewählt.

Parteilisten

Unsere von den jeweiligen Parteisekretariaten erstellten Listen sind das wohlabgewogene Ergebnis von Parteiräson, Loyalität, Geschlechterverhältnis, Zugehörigkeit zu Verbänden wie dem ÖGB oder dem Wirtschaftsbund usw.

Wer sich den Wahlzettel nicht genau ansieht, weiß in den meisten Fällen gar nicht, welche Personen er wählt. Selbst wenn der Wähler Präferenzen hätte: Mit den drei Vorzugsstimmen, die er auf drei Ebenen vergeben kann, bewirkt er wenig. Daher kommen die Vorzugsstimmen in erster Linie den jeweiligen Spitzenkandidaten zugute, was im Grunde absurd ist: Sie haben die Vorzugsstimmen nämlich am wenigsten nötig.

Sogar nach den Wahlen beherrschen die Parteistrategen noch das Feld: So werden etwa in der ÖVP zwei Frauen auf ihre Mandate zugunsten von zwei Männern verzichten. Lieber verzichtet die Partei auf den (bescheidenen) Frauenbonus, der ihnen durch die Parteienförderung zustünde, als den Männern ein Mandat, das sie aus eigener Kraft nicht errungen haben, vorzuenthalten. Die gewählten Frauen werden mit jeweils einem Bundesratsmandat entschädigt.

In den anderen Parteien ist es nicht anders: Das unwürdige Gerangel um das Mandat von Philippa Strache wurde mittlerweile durch die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde beendet, die das Sesselrücken im konkreten Fall aus formalen Gründen für unzulässig erklärte.

Persönlichkeitswahlrecht

Wir bräuchten ein Wahlrecht, das viel stärker als bisher den Wählern die Möglichkeit gibt, durch Vorzugsstimmen die Reihung zu verändern. Das würde die Wähler gegenüber den Parteisekretariaten stärken.

Etwas erfreulicher ist übrigens die Rechtslage in Vorarlberg. Bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag können die Wähler immerhin fünf Vorzugsstimmen vergeben und leichter eine Umreihung bewirken als auf Bundesebene. Schon 2014 hat sich gezeigt, dass Vorzugsstimmen etwas verändern können. Die Wähler sollten diese Chance nützen.

„Wer sich den Wahlzettel nicht genau ansieht, weiß in den meisten Fällen gar nicht, welche Personen er wählt.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.