Abschluss mit Störgeräuschen

Bregenz Das haben sich die Grünen sicher anders vorgestellt. Der Plan: Spitzenkandidat und Landesrat Johannes Rauch fährt zum Wahlkampfabschluss zwölf Stunden Zug und wirbt für grüne Politik. Das hat er zwar getan, allerdings begleitet von heftigen Störgeräuschen. Er soll den Zug unter Vorspielung falscher Tatsachen gemietet haben, ärgert sich die politische Konkurrenz; nämlich als Landesrat, nicht als Parteichef. Wahlwerbung ist im Zug nicht erlaubt. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ärgert sich: „Der Unterschied zwischen einer Sprechstunde und einer Pressekonferenz zum Wahlkampffinale sollte einem erfahrenen Politiker, wie es Johannes Rauch ist, eigentlich geläufig sein.“ Rauch kontert: „So wie die ÖVP in einem Seniorenheim ihren Abschluss abhält, machen wir es im Zug. Die Aufregung ist dem Wahlkampf geschuldet.“

Den Start der Fahrt markiert eine hochkarätig besetzte Pressekonferenz mit Katharina Wiesflecker und Bundesparteiobmann Werner Kogler, umringt von den neuen Nationalratsabgeordneten Sigrid Maurer, Barbara Neßler, Leonore Gewessler und Nina Tomaselli sowie allen Landtagsabgeordneten. Eine Band begleitet das Spektakel mit Musik, es gibt Saft und Brötchen, es wird gejubelt und Schilder werden in die Höhe gehalten. Euphorie im Wahlkampffinale, gebremst von der Diskussion. Rauch hat als Landesrat für eine Sprechstunde den Zug gemietet. „Wir sind alles normale Mitfahrer“, erklärt er. Man verteile kein Parteimaterial, aber es handle sich natürlich um eine Wahlkampfaktion. „Das war den ÖBB bewusst“, heißt es in einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme. „Wenn es hier Missverständnisse gegeben hat, tut uns das leid.“

Klimaanleihe soll kommen

Inhaltlich lobt Rauch die eigenen Errungenschaften im öffentlichen Verkehr und fasst die wichtigsten Forderungen zusammen. So soll eine Klimaanleihe aufgelegt werden. „Die Bürger können das Ersparte nicht auf die Bank bringen, sondern zum Land. Damit werden ausschließlich Klimamaßnahmen finanziert. In Lustenau hat sowas super funktioniert.“ Landesrätin Katharina Wiesflecker streicht drei Schwerpunkte heraus: Ökologie, Klimaschutz und Sozialpolitik. Ohne Grüne hätte es die aktuelle Mindestsicherung nicht gegeben. „ÖVP-Klubobmann Frühstück war einer der Ersten, der den Deckel in den Mund genommen hat“, betont sie. Werner Kogler bemüht die Vorbildfunktion Vorarlbergs, zum Beispiel beim 365-Euro-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel und dem Streckennetz allgemein. „Ohne Grün wird vieles wieder schwarz“, ist er überzeugt. In Dornbirn startet die Pressekonferenz, in Feldkirch ist Schluss. Es dürfte die letzte Aktion ihrer Art gewesen sein.

Wahlwerbung oder nicht?

Die ÖBB haben daraus gelernt. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass es sich um parteipolitische Wahlwerbung handelt“, schreibt der Zugbetreiber. Das sei nämlich im Vorfeld explizit ausgeschlossen worden. „Wir haben eindringlich darauf eingewirkt, dass es zu keinerlei Verteilaktionen kommt“, heißt es weiter. „Solche Aktionen werden künftig vor einer Wahl nicht mehr möglich sein.“ Die internen Regularien würden angepasst.

Rauch betont, den Zug aus der privaten Tasche bezahlt zu haben. ÖBB-Sprecher Christoph Gasser-Mair erläutert auf VN-Anfrage, dass er zwar keinen Preis kommunizieren könne, dieser allerdings so hoch sei wie für jeden anderen auch. Laut VN-Recherchen dürfte der Betrag im unteren vierstelligen Bereich liegen. VN-mip