Das Problem mit der ­Schuldenbremse

Vorarlberg / 11.10.2019 • 18:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Schuldenbremse kommt also nicht in die Verfassung. Für die einen geht jetzt die Verschwendung weiter, die anderen bejubeln das vorzeitige Aus der „Investitionsbremse“. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Budgets zu genehmigen ist die ureigenste Aufgabe der Parlamente und historisch gesehen sogar oft deren Entstehungsgrund. Wenn man nun die Budgethoheit verfassungsrechtlich beschränkt, ist das schon ein ziemlich massiver Eingriff in die Entscheidungsmöglichkeiten der parlamentarischen Mehrheit. Ähnliche Einschränkungen hatten wir schon einmal und sie waren mäßig populär. Die Erste Republik musste sich in den 20ern über internationale Anleihen sanieren. Dafür schickte der Völkerbund einen Kommissar, der praktisch die Finanzhoheit übernahm.

Die Schuldenbremse brächte zwar keine Fremdbestimmung aber eine Selbstbeschränkung. Die immer wieder beklagte Verhinderung von Investitionen verliert auch etwas an Schrecken, wenn man bedenkt, dass der vorgeschlagene Gesetzestext Ausnahmen für Katastrophenzeiten und bei Konjunktureinbrüchen vorgesehen hätte. Schuldenbremsen sind auch nicht an jedem Sparprogramm schuld. Die deutsche Sparpolitik hat schon begonnen, bevor eine Schuldenbremse ins Grundgesetz kam. Mit der Schuldenbremse verknüpfen sich aber auch Hoffnungen, die sie eher nicht erfüllen könnte. Ein Ende aller kostspieligen politischen Experimente wird es nie geben. Man denke an die Kärntner Hypo-Pleite, für die Österreich nach derzeitigem Stand mit insgesamt 7,7 Milliarden Euro in der Kreide steht. Eine Schuldenbremse hätte das Desaster nicht verhindern können. Denn selbst wenn die Länder keine oder nur noch wenige Schulden mehr machen dürften: Kärnten hat für die Hypo Haftungen übernommen. Eine Haftung wird erst zur Schuld, wenn sie schlagend wird.

Und dann ist da noch die Frage mit dem Verfassungsgerichtshof: Wenn ein Gesetz Kosten verursacht, mit denen die Schuldenbremse überschritten werden, wird es dann aufgehoben? Was wenn mehrere Gesetze gleichzeitig beschlossen werden, von denen jedes einzelne keine Überschreitung brächte, aber alle zusammen schon? Und wenn erst hinterher klar wird, dass die Schuldenbremse überschritten wurde? Wird dann das letzte Ausgabengesetz dieses Jahres aufgehoben? Man sieht: Die Anwendung wäre kompliziert und die Detailfragen wurden vom abgelehnten Entwurf nicht geklärt. Was wäre aber, wenn alle Parteien, die jetzt für eine Schuldenbremse sind, in Zukunft einfach keinen neuen Schulden mehr zustimmen? Auch das bleibt eher unwahrscheinlich.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at