Meinrad Pichler

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Meinrad Pichler

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Vorarlberg / 13.10.2019 • 17:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Das Ergebnis stellt vordergründig eine Bestätigung der bisherigen Regierungsarbeit dar. Der Zugewinn der ÖVP ist aber auch dem Absturz der FPÖ geschuldet, dessen Ursachen ja nicht nur im Land zu suchen sind. Spitzenkandidat Bitschi hat sich allerdings auch noch nach Ibiza mit Wiener Parteigranden plakatieren lassen. Für ihn persönlich bedeutet die missglückte Wahlbewegung, dass er die Arbeitshandschuhe anbehalten und sich wieder verstärkt der Erdbewegung widmen kann; und für seine Partei weitere Jahre auf der Oppositionsbank.

Überraschend gut abgeschnitten haben die Grünen. Schon viele Juniorpartner einer Koalitionsregierung konnten ihren Leistungsanteil weder plausibel darstellen noch in Wahlerfolge umlegen. Ihnen kam allerdings der internationale Trend nach höheren Anstrengungen für den Klimaschutz zupass.

Die NEOS haben immerhin ein wesentliches Wahlziel, nämlich den Clubstatus im Landtag, erreicht. Eine Regierungsbeteiligung wird sich aber nur dann ausgehen, wenn die bisherigen Partner in ihren jeweiligen politischen Zukunftsvorstellungen zu sehr auf ihren Prinzipien beharren.

Obwohl es auch in unserem Land nicht an sozialen Problemen fehlt, wird der SPÖ eine wirkliche Kompetenz in diesem Bereich nicht mehr zugetraut. Das neue Gesicht konnte zwar eine weitere Abwärtsbewegung stoppen, die Stagnation aber blieb.

Der kommenden Regierung unter Markus Wallner stehen große Aufgaben bevor. Die Endlichkeit unserer Ausdehnungsmöglichkeiten bei einer gleichzeitig dynamischen Wirtschaft wird zu einer der wichtigsten ordnungspolitischen Herausforderung werden. Den künftig Regierenden sind mit Blick aufs Gemeinwohl Mut und Entscheidungsfreudigkeit zu wünschen.

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