Budgetverhandlungen in der Stadt Dornbirn in der Endphase

Vorarlberg / 17.10.2019 • 19:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dornbirn Die Verhandlungen im Dornbirner Rathaus für das neue Budget laufen auf Hochtouren. Über 306 Millionen Euro schwer war der Stadthaushalt für dieses Jahr. Für 2020 ist eine weitere Steigerung zu erwarten, denn die Wunschlisten sind lang. Die SPÖ etwa möchte vor allem im Bildungsbereich viel Geld in die Hand nehmen. „Wir fordern den Planungsbeginn samt Architekturwettbewerb für die Volksschule Forach“, will SP-Schulstadtrat Markus Fäßler möglichst schnell auf die Bevölkerungszunahme im Stadtteil Rohrbach reagieren. Gleichzeitig setzt er sich für den Neubau der Turnhalle bei der neuen Volksschule Haselstauden, ein Kinderhaus in Haselstauden und die Erweiterung des Kindergartens Kehlegg ein.

Grundankäufe für mehrere Millionen Euro

Um Platz für neue Betriebe und den gemeinnützigen Wohnbau zu schaffen, sollen auch nächstes Jahr wieder mehrere Millionen Euro für Grundankäufe budgetiert werden, so Stadtparteiobmann Gebhard Greber. Er weiß auch schon, wo investiert werden soll: „Größter Handlungsbedarf besteht im Ausbau verschiedenster Sportstätten.“ Oben auf seiner Wunschliste stehen unter anderem eine Gesamtkonzept für das Stadion Birkenwiese, der Neubau des Eislaufplatzes, ein neues Jugendhaus, eine Skater- und Trendsporthalle sowie der Neubau der Polytechnischen Schule. Greber verlangt außerdem, die Anbindung der Betriebsgebiete Wallenmahd an die Autobahn voranzutreiben und bereits 2020 mit dem Bau zu beginnen.

Weitere Anliegen der SPÖ sind der weitere Ausbau des Radwegenetzes, eine WC-Anlage im Martinspark, Hochwasserschutzmaßnahmen und die Berücksichtigung der Planungskosten für den Neubau der Personalhäuser östlich des Campus V im Budget. Die Sozialdemokraten verweisen darauf, dass die ÖVP auf die Wünsche reagieren muss, da die Zeiten der absoluten Mehrheit in der Stadtvertretung vorbei sind. Greber ist aber guter Dinge, dass man sich einigen kann: „Wir hoffen, dass es gelingt, die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen und ein gemeinsames Budget zu erstellen.“ HA