Wahlversprechen auf dem Prüfstand

Vorarlberg / 17.10.2019 • 18:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda erinnert am Donnerstag an Forderungen. VN
Landesvolksanwalt Bachmayr-Heyda erinnert am Donnerstag an Forderungen. VN

Forderungen der Behindertenvertreter bleiben aufrecht.

Wien Wahlversprechen müssen eingehalten werden. Alles andere wäre Betrug, sagten mehrere Behindertenvertreter kurz vor der Wahl, nachdem ihnen die Behindertensprecher der Landtagsparteien ihre Pläne zur Inklusion vorgestellt hatten. Alle sprachen sich dabei für die Anliegen von Menschen mit Behinderung aus. Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda kündigte am Donnerstag an, dass der Vorarlberger Monitoring Ausschuss, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land prüft, sich weiterhin mit den wichtigsten Versprechen befassen werde. 

Die Forderungen der Behindertenvertreter sind nach wie vor aufrecht. Dazu zählt der Ausbau von persönlicher Assistenz. Ebenso müsse nicht nur Politik in leichter Sprache vermittelt werden. Leichte Sprache brauche es überall. Die Behindertenvertreter forderten zudem, dass es in allen öffentlichen Bauten und Wohngebäuden Liftanlagen gibt. Die aktuelle Gesetzeslage, dass ein Lift erst ab dem 4. Geschoss eingebaut werden muss, sei menschenrechtswidrig. Ein Anliegen ist ebenso, dass es in Werkstätten einen Lohn statt Taschengeld gebe. Inklusive Bildung in der Schule sei ein Menschenrecht.