Enteignungspläne sorgen für Turbulenzen in Klaus

Vorarlberg / 18.10.2019 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In diesem Bereich wird die Gemeindestraße in Klaus zu eng. Eine Einigung mit den Grundeigentümern wurde nicht erzielt, Bürgermeister Müller hat deshalb ein Einteignungsverfahren eingeleitet. Das sorgt für Wirbel. VN/SCHWEIGKOFLER

Scharfe Kritik der Opposition am Bürgermeister.

Gernot Schweigkofler

Klaus Das kleine Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus war bei der Gemeindevertretungssitzung am Mittwochabend brechend voll: Neben den 24 Mandataren fanden sich ebenso viele Zuschauer ein. Auf der Tagesordnung stand das Enteignungsverfahren Hinterer Tschütsch. Bürgermeister Werner Müller hat, wie berichtet, gegen sechs Grundeigentümer ein Teilenteignungsverfahren eingeleitet. Es geht darum, dass die Gemeindestraße zu als Bauland gewidmeten Grundstücken verbreitert werden muss. Um diese Bauplätze wird seit Jahrzehnten gestritten. Sie waren 1968 gewidmet worden, im Rahmen zweier Volksabstimmungen 1998 erst rückgewidmet und 2012 dann wieder zu Bauland erklärt worden. Jetzt gibt es Baubestrebungen und die Straße stellt sich als viel zu schmal heraus. Einvernehmliche Lösung mit den Eigentümern wurde keine gefunden, deshalb wurde das Verfahren eingeleitet.

Bürgermeister Werner Müller sah sich angesichts seiner Vorgehensweise scharfer Kritik der Opposition rund um GV Heinz Vogel ausgesetzt. Müller wird einerseits vorgeworfen, er sei zu wenig transparent vorgegangen. Tatsächlich habe er eine Anfrage nach dem Stand des Verfahrens wohl irrtümlich falsch beantwortet, erklärt im Lauf der Debatte Müller. Und mit den von Enteignung betroffenen Eigentümer habe es nur schriftlichen Kontakt gegeben.

Härter wird aber der Vorwurf Vogels, dass Müller nicht die Interessen der Gemeinde, sondern der Grundeigentümer vertrete. Im Laufe der Sitzung gibt es einen Antrag, den Bürgermeister für befangen zu erklären, er wird abgelehnt. Die Volkspartei von Müller verfügt über eine klare Mehrheit. In einem weiteren Antrag versucht in Folge die grüne Liste Vogels, das Verfahren einzustellen. Sie glaubt, dass das Land als Aufsichtsbehörde Fehler gemacht habe und deshalb auch für allfällige Kosten aufkommen müsste. Auch dieser Antrag findet keine Mehrheit. Das gehe auch gar nicht, betont Müller. Trotz der Anwürfe sagt der Bürgermeister mit Verweis auf das laufende Verfahren wenig. „Es gibt nichts zu vertuschen oder zu verdecken“, betont er aber. Für die vielen Zuhörer bleibt die Erkenntnis, dass viel gestritten, aber wenig gesagt wurde.