Zeichen setzen

Die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und Neos noch vor den Nationalratswahlen beschlossene Schuldenbremse blockiert. Zwei Drittel der 61 Abgeordneten wären für die Zustimmung notwendig gewesen, da das Verfassungsgesetz nicht nur den Bund, sondern auch Länder und Gemeinden verpflichtet hätte. Dies erreichten die Mandatare von ÖVP und FPÖ im Bundesrat knapp nicht. Länderinteressen waren es nicht, welche SPÖ und Grüne zur Ablehnung des Gesetzes bewogen haben, sondern man war allgemein gegen eine „Investitionsbremse“. Viel passiert ist deshalb nicht: Zur Einhaltung exakt derselben Schuldenbremse haben sich Bund, Länder und Gemeinden bereits vor einigen Jahren vertraglich verpflichtet. Die neue Regelung hätte das nur ausdrücklich in der Verfassung festgeschrieben. Wie sagt man? Ghupft wie Gsprungen.

Parlamentarische Enquete

Ein Zeichen setzen hätte der Bundesrat dagegen in einer anderen Sache können: Vor ein paar Tagen befasste er sich in einer sogenannten Parlamentarischen Enquete mit der Dezentralisierung von Verwaltungsapparaten. Verstanden wird darunter die Verlagerung von Behörden, Agenturen und anderen staatlichen Einrichtungen aus Wien in die Länder. Die Ansiedelung qualifizierter Arbeitsplätze würde zu einer ausgewogeneren Entwicklung in den Regionen Österreichs führen und Wien nicht schwächen, sondern entlasten.

In der Enquete haben sich die Vertreter der politischen Parteien brav die Expertenmeinungen angehört und ebenso brave Statements abgegeben. Als es später jedoch darum ging, sich auf einen Gesetzesvorschlag zu einigen, der vorgesehen hätte, dass bei neuen Verwaltungseinrichtungen, wie zum Beispiel der Digitalisierungsagentur, zu prüfen wäre, ob man sie nicht außerhalb Wiens ansiedelt, war das Einvernehmen (zumindest vorläufig) zu Ende.

Finanzamt Österreich

In der Zwischenzeit wird fröhlich weiter zentralisiert: Aus den Finanzämtern Österreichs wird ein einziges österreichisches Finanzamt. Die bisherigen Finanzämter bleiben zwar vorläufig als Standorte erhalten, es ist aber klar, dass Leitungsfunktionen und qualifizierte Arbeitsplätze nach Wien wandern, statt in die andere Richtung. Das ist für unsere regionale Wirtschaft nicht unproblematisch: Wenn die Betriebsprüfer keine Entscheidungskompetenz mehr haben und alle Probleme nach Wien delegiert werden, ist durchaus ein weiterer Bürokratieschub zu befürchten.