Zoff um Flächenwidmung: Dornbirn wehrt sich gegen Vorwürfe

Vorarlberg / 20.10.2019 • 18:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Dornbirn Eine Beschwerde der Volksanwaltschaft beim Verfassungsgerichtshof wegen einer angeblich nicht legalen Flächenwidmung im Wallenmahd durch die Stadt lässt die Stadtvertretung nicht unkommentiert. Sämtliche Fraktionen betonen, dass alles gesetzeskonform über die Bühne gegangen ist.

„Flächenwidmung war korrekt“

Ob die obersten Richter der Beschwerde der Anrainer, die sich in der Angelegenheit an den Volksanwalt wandten, folgen, ist noch offen. In einer Stellungnahme fordert die Stadtvertretung nun die obersten Richter auf, den eingebrachten Antrag abzulehnen. „Die Stadt hat richtig gehandelt, die Flächenwidmung war korrekt“, hofft nicht nur Planungsreferent Vizebürgermeister Martin Ruepp (ÖVP) auf eine für die Stadt positive Entscheidung. Auch die Vertreter anderer Fraktionen glauben nicht, dass der Stadt ein Fehler unterlaufen ist, weil große Teile des Stadtteils Wallenmahd eben für gewerbliche Betriebe vorgesehen sind.

Anrainer, die am Rande des Betriebsgebietes wohnen, befürchten allerdings unzumutbare Lärmbelästigungen, wenn sich, wie geplant, vor ihrer Haustür ein Transportunternehmen ansiedelt. Auf dem Gelände soll auch eine Tankstelle, die 24 Stunden geöffnet sein soll, entstehen.

Das wäre allerdings nicht im Sinne der Stadt und den Anrainern nicht zuzumuten, sind sich SP-Stadtrat Gebhard Greber und FP-Stadtrat Walter Schönbeck einig und kündigen an, genau hinzuschauen, wenn es um die Bebauung des Betriebsgrundstücks geht. HA