Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Von anderen lernen

Vorarlberg / 21.10.2019 • 07:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Best practice: So nennt es die Betriebswirtschaftslehre, wenn man die jeweils beste Praxis eines anderen Betriebs selbst übernimmt. Für unsere Politik würde ich mir das auch manchmal wünschen. Man kann sogar vom gern gescholtenen Italien lernen. Dort hat man beschlossen, die Zahl der Abgeordneten von 630 auf 400 zu senken, die der Senatoren (zweite Kammer des Parlaments) von 315 auf 200. Jährliche Senkung der Staatsausgaben dadurch: 100 Millionen Euro. Umgelegt auf Österreichs Bevölkerungszahl würde das bedeuten, dass wir nur mehr 60 statt der 183 Abgeordneten zum Nationalrat hätten. Die Erhöhung von früher 165 hat uns Anfang der Siebzigerjahre Bruno Kreisky beschert, um den Freiheitlichen mit ihren damals 5,5 Prozent wieder Klubstärke zu ermöglichen, damit diese seine Minderheitsregierung tolerierten. Ich weiß, weniger Abgeordnete insgesamt würden kleinere Länder benachteiligen. Aber wenn die Abgeordneten wenigstens im Interesse ihrer Wähler oder ihres Wahlkreises abstimmen würden, könnte ich unsere hohe Abgeordnetenzahl noch verstehen. Aber es wird ja in den allermeisten Fällen so abgestimmt, wie die Partei es vorgibt. Oder will man mir einreden, dass jene ÖVP-Abgeordneten, die einmal für und dann wieder gegen das Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt hatten, mehr den Wählerwillen als die Parteiräson im Sinn hatten?

„Umgelegt auf Österreichs Bevölkerungszahl würde das bedeuten, dass wir nur mehr 60 statt der 183 Abgeordneten zum Nationalrat hätten.“

Beispiel Schweiz. Im ORF-Report hat die Schweiz-Korrespondentin Raphaela Stefandl gerade berichtet: Es gibt wenig Plakate, die Kandidaten stehen im Vordergrund, finanzieren ihren Wahlkampf selbst und legen oft selbst Hand an beim Aufstellen der Plakate. Gefällt auch Ihnen etwas daran? Der Wahlkampf ist schon deshalb sparsam, weil es keine staatliche Parteienfinanzierung gibt. Nachteil: Die Finanzierung wird von einem Dutzend Unternehmen getragen und ist überhaupt nicht transparent. Aber einen Wahlkampf ohne Angriffe auf politische Gegner wie in der Schweiz würden wir uns sehr wohl wünschen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass es in der Schweiz keine sechs Wochen dauert, bis die neue Regierung wieder handlungsfähig ist. Natürlich ist das auch auf die „Zauberformel“ zurückzuführen, die die Zusammensetzung der Regierung von vornherein im Verhältnis 2:2:2:1 für die vier größten Parteien regelt. Das bedeutet ständig wechselnde Mehrheiten je nach Thema und ist bei heiklen Fragen ein mühsamer gegenseitiger Überzeugungsprozess. Abgesehen davon, dass die großen Vorlagen dann noch vom Volk abgesegnet werden müssen.

Bei uns wird zunächst „sondiert“, dann verhandelt, mit einer Taktiererei sondergleichen. Das gilt im Moment für die Türkisen und Grünen gleichermaßen. Auch für die Roten, die zuerst gar nicht mitregieren wollen, dann vielleicht doch, und erst recht für die Blauen, deren Obmann Hofer, „sich auf die Opposition vorbereitet“, während der offensichtlich neue starke Mann Kickl sagt, dass seine Partei weiterhin das Innenministerium für sich reklamiert, sollte es doch noch zu Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP kommen.Vor der Steiermark-Wahl (24. November) darf es auf keinen Fall ein Ergebnis geben, weil das irgendjemanden vergrämen könnte. Am Ende platzen dann möglicherweise die Verhandlungen. Dass die Bildung einer neuen Regierung ein halbes Jahr dauern könnte, wie das der Politologe Anton Pelinka bei uns für möglich hält, wäre in der Schweiz undenkbar. Jedenfalls schauen Kurz und Co. auch gegenüber der sich in Vorarlberg abzeichnenden raschen Koalitionsvereinbarung ganz schön alt aus.

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.