Regierung verhandelt vorerst unter sich

Bregenz Neun Tage nach der Landtagswahl scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Kaum Presseaussendungen, keine Pressekonferenzen, nicht einmal das wöchentliche Pressefoyer nach der Regierungssitzung findet statt – es gibt keine Regierungssitzung. Hinter verschlossenen Türen geht es allerdings ordentlich rund. Viele Entscheidungen warten darauf, getroffen zu werden. Allen voran: Wer regiert Vorarlberg bis 2024?

Im Büro von Landtagspräsident Harald Sonderegger gibt sich die Opposition die Klinke in die Hand. Es müssen Büros gefunden werden, die Neos haben schließlich Klubstärke erreicht. Nun scheint eine Lösung nah: Die Pinken kommen im Landhaus unter, statt direkt hinter dem Landtagssaal. Dort residieren FPÖ und SPÖ. Die Blauen verlieren einen Raum an die SPÖ, die selbst einen anderen Raum für die Allgemeinheit aufgeben muss. Auch im Landtagssaal ändert sich etwas: Die Neos nehmen zukünftig hinter der FPÖ Platz.

Keine öffentliche Information

Personell ist auch noch nicht alles geklärt. ÖVP und Grüne haben je einen Bundesrat und einen Landtagsvizepräsidenten zu vergeben. Bei den Schwarzen muss Heike Eder zum Bundesrat noch Ja sagen. Wer Landtagsvizepräsident wird, ist hingegen offen. Die ÖVP wartet die Präsidiums- und Vorstandssitzung am 4. November ab. Auch die Grünen haben noch keine Vizepräsidentin festgelegt. Den Bundesrat beschließt die Landesversammlung am 4. November. Dort wird auch über das Regierungsprogramm abgestimmt. Die Verhandlungen dazu haben bereits am Donnerstag begonnen, wurden allerdings anders genannt. Offiziell wird seit Montag über die Regierungsfortführung diskutiert. Laut Landeshauptmann Markus Wallner wird als Erstes über Standortfragen, Wohnen und Sicherheit gesprochen. Bis Freitag soll jeden Tag verhandelt werden, bis Mittwoch ist keine öffentliche Information geplant. Man wolle bis dahin unter sich sein, betonte Wallner zu Verhandlungsbeginn.

Dass nicht schon vergangene Woche verhandelt wurde, hat einen Grund: Budgetverhandlungen waren angesagt. Am 12. und 13. November fährt der ÖVP-Klub auf Budgetklausur, am 19. November wird der Voranschlag von der Regierung beschlossen, bevor es am 4. Dezember im Budgetausschuss diskutiert wird. Ob auch heuer die Opposition eingeladen wird, ihre Budgetwünsche zu deponieren, ist noch offen. FPÖ-Obmann Christof Bitschi erneuert auf VN-Anfrage seine Forderung nach einem Familiengeld. “Wir wollen den Budgetgesprächen aber nicht vorgreifen, auch wenn es bisher nur Alibigespräche waren.” SPÖ-Chef Martin Staudinger betont, dass sich die SPÖ-Vorschläge nicht verändert hätten: “Wir haben bereits vor einem Jahr präsentiert, wie Kinderbetreuung mit wenig Aufwand beitragsfrei wird.” Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht hat klare Vorstellungen: “Wir wollen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und wollen, dass die Verwaltungskosten nicht steigen und eine Art neuen Zukunftsfonds.”