Umwelt, Bildung, Gebühren

Dornbirn Sowohl die Dornbirner Grünen als auch die Neos gehen mit einem langen Forderungskatalog in die Budgetverhandlungen. Beide Fraktionen lassen offen, ob sie im Dezember dem Haushalt, der voraussichtlich deutlich über 300 Millionen Euro liegt, zustimmen werden.

Juliane Alton, Stadträtin der Grünen, will vor allem den Klimaschutz in den Vordergrund stellen, etwa bei städtischen Bauvorhaben. Als Beispiel nennt sie die Personalhäuser, die nächstes oder übernächstes Jahr östlich des Campus V neu gebaut werden sollen. Mit Holz zu bauen sei deutlich günstiger und umweltfreundlicher als die Häuser in Massivbauweise zu errichten, rechnet Alton vor.

Die Grünen wollen auch mehr Grün in die Stadt bringen und fordern, im Budget 200.000 Euro für die Anpflanzung neuer Bäume in allen Stadtteilen zu reservieren. Auf der Wunschliste stehen auch Dachflächenbegrünungen, der Ausbau der Photovoltaik oder mehr biologische Lebensmittel für die Krankenhausküche. Auch für die Planung des Jugend-Sportparks Schoren und des Bahnhofquartiers müsse, so Alton, Geld zur Verfügung gestellt werden. Weitere Anliegen der Fraktion sind außerdem der weitere Ausbau des Radwegenetzes oder die Errichtung von überdachten Fahrradabstellanlagen.

Bildung im Mittelpunkt

„Bei uns steht die Bildung im Mittelpunkt“, stellt Michael Klocker von den Neos klar. Er fordert deshalb den beschleunigten Ausbau und die Sanierung der Volksschulen und der Kinderbetreuungseinrichtungen. Kritisch beurteilen die Neos immer wieder angebliche Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten, die sich auf den Schuldenstand negativ auswirken.

Stadtvertreterin Elisabeth Feuerstein verlangt deshalb einen Schuldenabbau „durch transparente Bedarfsplanung und ehrliche Kostenrechnung“.

Personalkosten

Eingespart werden könnte, so Klocker, vor allem auch bei den Personalkosten: „Es kann nicht sein, dass der Personalaufwand über ein Drittel des Budgets ausmacht.“ Daneben verlangt er auch eine Entlastung bei den Gebühren. Sowohl Grüne als auch Neos werden sich kurzfristig entscheiden, ob sie dem Budget 2020 zustimmen werden. HA