Regierungsverhandlungen: Wohin mit der Raumplanung?

Vorarlberg / 23.10.2019 • 12:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nun fordert der Naturschutzbund auch separat, dass Raumplanung und Wirtschaft getrennt werden.  VN/paulitsch

Nun fordert der Naturschutzbund auch separat, dass Raumplanung und Wirtschaft getrennt werden.  VN/paulitsch

Naturschutzbund wendet sich direkt an Landeshauptmann Markus Wallner.

Bregenz Nun bringt sich auch der Vorarlberger Naturschutzbund in Stellung. Dessen Obfrau Hildegard Breiner fordert in einem Brief an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), das Raumplanungsressort und das Wirtschaftsressort in der Landesregierung zu trennen. Sie ist nicht die Erste mit diesem Wunsch. Der Verein Bodenfreiheit und die Initiative „V hoch drei“ haben sich ebenfalls mit diesem Begehr an die Öffentlichkeit gewandt. Anders sieht es die Industriellenvereinigung: Deren Präsident Martin Ohneberg wünscht sich ein Ressort für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Innovation und Raumplanung; also so, wie es derzeit ist.

Raumplanung und Wirtschaft sind in den meisten Landesregierungen Österreichs getrennt. In Vorarlberg gehört beides in das Ressort von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Er verhandelt bekanntlich die aktuelle Koalition mit, wird aber der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören. Hildegard Breiner fragt deshalb: „Wann, wenn nicht jetzt?“ Der Raumplanung käme eine folgenschwere Bedeutung zu. „Sie spielt eine Schlüsselrolle und muss als Querschnittsmaterie anerkannt werden“, fährt Breiner fort. „In Zeiten des rapiden Klimawandels, der weltweiten Verflechtung und der lokalen Grünzonen-Begehrlichkeiten und Bodenhortung sind vorausschauende, sorgsam lenkende Entscheidungen überlebenswichtig.“ All das spreche dafür, dass die Ressorts getrennt werden.

Der Naturschutzbund ist Teil jener Initiative, die sich bereits zwei Tage nach der Wahl an die zukünftige Regierung wendete, um dieses Anliegen zu deponieren. Die Initiative Bodenfreiheit schrieb damals: „Wir fordern sowohl ÖVP als auch Grüne dazu auf, in den Regierungsverhandlungen Mut und Weitblick zu beweisen und für die Raumplanung ein eigenes Ressort in der Regierung zu schaffen.“

Ganz anders sieht es IV-Chef Ohneberg. Er lässt wissen: „Vorarlberg braucht ein starkes Standortressort.“ Schon wie bisher sollten deshalb die entscheidenden Wirtshafts- und Arbeitsmarktthemen in einem Ressort gebündelt werden. Die da wären: Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur, Innovation und Ramplanung. Wichtige Infrastrukturprojekte stünden an, weshalb eine stärkere Steuerung des Landes notwendig sei. Ohneberg fährt fort: „Bestehende offene Infrastrukturprojekte wie die S18-Nachfolgelösung sind allen bekannt, neue Projekte kommen hinzu. Bereits gestartete Initiativen, wie ein größeres Zukunftsbild in der Raumplanung, können bei gutem Willen und Leadership einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten.“

Seit Montag verhandeln ÖVP und Grüne offiziell über eine Fortsetzung der Koalition. Das Kapitel Wirtschaft und Arbeit ist so gut wie erledigt, heißt es aus Verhandlerkreisen. Auch Raumplanung soll spätestens heute abgeschlossen werden. Verhandelt wird auch bereits über eine Neuaufteilung, zum Beispiel, ob Sport und Kultur getauscht werden. Um 16 Uhr präsentieren die beiden Parteien einen aktuellen Zwischenstand.