Der Landtagspräsident wird gewählt, aber er wird nicht gewählt

Vorarlberg / 01.11.2019 • 18:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Während sich der Landtagspräsident zu Wort meldet, ist Borghild Goldgruber-Reiner vor allem im Hintergrund tätig, auch während der Landtagssitzungen.  VN/steurer
Während sich der Landtagspräsident zu Wort meldet, ist Borghild Goldgruber-Reiner vor allem im Hintergrund tätig, auch während der Landtagssitzungen.  VN/steurer

Landtagsdirektorin Goldgruber-Reiner erklärt in den VN, wie der Landtag arbeitet.

Bregenz Am 5. November um 24 Uhr endet die 30. Legislaturperiode des Vorarlberger Landtags. Am 6. November beginnt die 31. Gesetzgebungsperiode. Der neue Landtag konstituiert sich. Das bedeutet: Der Landtagspräsident und die Vizepräsidenten werden gewählt, Landeshauptmann, Landesstatthalter und Regierung angelobt und die Bundesräte bestimmt. Wobei: Gewählt werden der Präsident und seine zwei Stellvertreter nur scheinbar. Das Vorschlagsrecht für den Präsidenten liegt nämlich gesetzlich bei der stärksten Fraktion. Die Stimmen, die dem Vorschlag nicht folgen, sind ungültig. „Der Präsident könnte also auch nur von seiner Fraktion gewählt werden“, erklärt Borghild Goldgruber-Reiner im VN-Gespräch. Sie ist seit 2013 Landtagsdirektorin, kennt die Geschäftsordnung und die Landesverfassung also praktisch auswendig.

Die Landtagsdirektion ist kein Organ des Landtags, sondern die Verwaltungsbegleitung für dessen Politiker, beschreibt Goldgruber-Reiner. „Mein Vorgänger hat das so schön gesagt. Wir sind der Notar des Landtags.“ 6,2 Vollzeitäquivalente und eine 50-prozentige Sozialstelle arbeiten in der Direktion, also acht Personen. „Wir sind ein kleines Team“, betont die Direktorin. Sie hatte kürzlich drei Sitzungen vorzubereiten: Den letzten Landtag der alten Periode am 30. Oktober, die konstituierende Sitzung am 6. November und die Sitzung für die Angelobung der Nachrücker am 20. November. Sie nehmen jene Plätze ein, die für wenige Stunden von den Regierungsmitgliedern belegt sind. „Auch Landeshauptmann Wallner ist bei der konstituierenden Sitzung als Mandatar anwesend“, erklärt Goldgruber-Reiner.

Rückblickend bezeichnet sie den Untersuchungsausschuss als sehr aufregend. „Nicht nur weil es der erste war, sondern weil dadurch die Bestimmungen auf ihre Tauglichkeit geprüft wurden.“ Ihr Fazit: „Es hat sich herausgestellt, dass wir damit einen U-Ausschuss sinnvoll abwickeln können.“

Landtagsarbeit ist mehr als die Diskussion im Plenum. Vieles spielt sich in Ausschüssen ab. Darin sitzen nun sieben ÖVP-Abgeordnete, drei grüne Mandatare, zwei von der FPÖ und je einer von SPÖ und Neos. Die Sitzungen sind nicht öffentlich; was die Landtagsdirektorin gar nicht so schlecht findet. „Ausschüsse sollen einen geschützten Rahmen bieten, um politisch sinnvolle Lösungen zu finden“, argumentiert sie. In anderen Ländern, in denen die Sitzungen öffentlich sind, würde die Publikumswirksamkeit einfließen. „Das lässt vielleicht den ein oder anderen Kompromiss nicht zu.“

Das ganze Gespräch mit Borghild Goldgruber-Reiner gibt es im VN-Podcast „VN-Woche“ zu hören, auf VN.at und allen gängigen Podcast-Plattformen. VN-mip