Personalentscheid bei Gesundheitskasse

Vorarlberg / 01.11.2019 • 18:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Jürgen Kessler bleibt weiterhin auch Wirtschaftsbunddirektor. Fasching
Jürgen Kessler bleibt weiterhin auch Wirtschaftsbunddirektor. Fasching

Jürgen Kessler soll erster Vorsitzender der Vorarlberger Landesstelle werden.

Schwarzach Die Reform der Sozialversicherung schlug die letzten Monate hohe Wellen im ganzen Land. Die Pläne der vormals türkis-blauen Bundesregierung, die 21 bestehenden Sozialversicherungsträger auf fünf zu reduzieren und die bisher neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammenzulegen, brachte vor allem Krankenkassen, Arbeiterkammern und Gewerkschaften auf die Barrikaden und führte zu Protesten.

Zuletzt wurden vor dem Verfassungsgerichtshof insgesamt 14 Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht. Die Entscheidung steht allerdings noch aus.

Entscheidung getroffen

Im Zuge der Reform bekommt die bisherige Vorarlberger Gebietskrankenkasse  ab 1. Jänner 2020 ein neues Gesicht. Sie wird in die ÖGK-Landesstelle Vorarlberg umgewandelt. Dafür wurden in Vorarlberg – im Unterschied zu anderen Bundesländern – von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer bereits erste Personalentscheidungen getroffen. Denn der Vorsitz der ÖGK-Landesstellen soll künftig halbjährlich zwischen einem Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wechseln.

Mit der Thematik Vertraute sprechen bezüglich der Entscheidungsfindung dabei vom Vorteil der „guten Vorarlberger Manier“. Dem Vernehmen nach soll Jürgen Kessler (44) ab dem 1. Jänner 2020 der erste Vorsitzende der ÖGK-Landesstelle Vorarlberg werden. Der Jurist und Direktor des Vorarlberger Wirtschaftsbundes wird diese Aufgabe zusätzlich zu seinem Hauptjob in der politischen Interessenvertretung wahrnehmen.

Ihm wird dann ab 1. Juli 2020 höchstwahrscheinlich der bisherige VGKK-Obmann Manfred Brunner folgen. Auch wieder für ein halbes Jahr, bis dann erneut ein Vertreter der Arbeitgeberseite am Zug ist. Diese Tätigkeit als Vorsitzender soll ähnlich einem Funktionär durch eine Aufwandsentschädigung abgegolten werden.

10 Vertreter in Ausschuss

Insgesamt wurden von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer Vorarlberg jeweils fünf Vertreter in den neuen Vorarlberger Landesstellenausschuss der Österreichischen Gesundheitskasse berufen. Die Dienstgebervertreter sollen sich neben Jürgen Kessler Informationen zufolge aus Christoph Winder (Haberkorn), Markus Comploj (Getzner), Christine Schwarz-Fuchs (BuLu) und Eduard Fischer (Offsetdruckerei) zusammensetzen.

Von der Arbeiterkammer sollen neben Manfred Brunner die Betriebsräte Thomas Brauchle (Vogewosi), Wolfgang Fritz (Grass) und Iris Seewald (IfS) sowie Sabine Rudigier (ÖGB) als Dienstnehmervertreter entsendet werden.

Der zehnköpfige Ausschuss wird sich künftig für die Umsetzung von Effizienzsteigerungen in der Österreichischen Gesundheitskasse einsetzen. Zu seinen Aufgaben zählen weiters die Beschlüsse über Einzelverträge mit niedergelassenen Ärzten, die Verhandlungen der Gesamtverträge bezüglich niedergelassener Kassenärzte mit der ÖGK auf regionaler Ebene oder die Stellenvergaben.

Die Reform ist organisatorisch ein Mammutprojekt. Insgesamt geht es österreichweit um 7,2 Millionen Versicherte, 12.000 Mitarbeiter, 20.000 Vertragspartner, Verträge mit 271 Krankenanstalten und 83 eigene Ambulatorien. Kürzlich klargestellt wurde von ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer, dass durch die Fusion kein Geld aus den Bundesländern in die Zentrale nach Wien abgezogen werde. Keine Landesstelle müsse um ihre Rücklagen fürchten. Das sei gesetzlich gesichert. VN-reh