Reaktionen

Vorarlberg / 05.11.2019 • 21:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Das schwarz-grüne Regierungsprogramm gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass in Zukunftsbereichen etwas weitergeht“, sagt Parteichef Christof Bitschi. „Es ist ein mutloses Programm mit wenig Substanz. Es werden zwar teilweise Ziele definiert. Großteils fehlen aber konkrete Maßnahmen, wie diese Ziele auch tatsächlich erreicht werden sollen. Wir Freiheitliche werden deshalb die Aufgabe des ,positiven Antreibers‘ übernehmen müssen. Wir sind bereit, als stärkste Oppositionskraft einen Beitrag zu leisten und dort, wo es Sinn macht, mit der Regierung zusammenzuarbeiten. “

Für die SP offenbaren sich im Regierungsprogramm erneut große Lücken in den Fragen von Gesundheit und Pflege, sagt SP-Chef Martin Staudinger. „Es finden sich keine Antworten zu den langen Wartezeiten in Spitälern. Es wird unsere Aufgabe sein für Lösungen zu sorgen.“ Freuen könne sich die SP darüber, dass einige ihrer Vorschläge aufgenommen wurden. Etwa die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1800 Euro oder der Kälberbonus für eine Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben. „Große Visionen fürs Land finde ich nicht. Etwas mehr Mut wäre durchaus möglich gewesen.“

Landeschefin Sabine Scheffknecht reagiert skeptisch auf das Regierungsprogramm. „Sieht man sich die Überschriften an, kann man sagen: Neos wirkt. Es freut uns, dass die Landesregierung Bildung priorisiert, Wirtschaft und Umwelt verbindet sowie die Digitalisierung vorantreiben will. Besonders, dass das Klimabudget und die Klimabilanz umgesetzt werden sollen, begrüßen wir. Trotzdem vermissen wir die Tiefe, wodurch das Programm eher ambitionslos wirkt.“ Dass die Regierung offenbar von der Politik der Nullneuverschuldung abkommt, kritisiert sie hingegen scharf.

In einer ersten Analyse beurteilt IV-Vorarlberg-Präsident Martin Ohneberg das Arbeitsprogramm der künftigen Landesregierung als „gute Basis für ein lebenswertes und wettbewerbsfähiges Vorarlberg“. Dass zukunftsweisende Klimaschutzfragen im Einklang zwischen Wirtschaft und Umwelt angegangen werden sollen, sei im Sinne eines gemeinsamen großen Zukunftsbildes. Ohneberg: „Jetzt geht es darum, den Worten noch mehr Taten folgen zu lassen wie bisher. Das ausgesprochene Bekenntnis zu den heimischen Betrieben muss vor allem in der Realität und bei konkreten Investitionsentscheidungen der Betriebe spürbar sein.“