„Wovor hat man auf Bundesebene eigentlich Angst?“

Vorarlberg / 05.11.2019 • 21:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Markus Wallner und Johannes Rauch im VN-Interview am Tag der Präsentation ihres Programms. VN/Paulitsch

Markus Wallner und Johannes Rauch raten ihren Bundesparteien, zumindest Verhandlungen zu versuchen. Ihren Fokus im eigenen Programm legen sie auf das Miteinander von Wirtschaft und Umwelt.

Bregenz Das Regierungsprogramm widmet sich ausführlich dem Konflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaft. Ein Strategiedialog und ein Ökokonto sollen helfen, diesen Konflikt zu entschärfen.

Wo unterscheidet sich der Koalitionsvertrag 2014 von jenem heute?

Wallner Fängst du an?

Rauch Er ist deutlich präziser, engagierter, mit höherem Anspruch und fokussiert sich auf ressortübergreifende Zusammenarbeit bei großen Aufgaben. Stichwort: Umweltschutz, Klimaschutz und Energie mit Wirtschaft und Standort unter einen Hut zu bringen.

Wallner Fünf Jahre Regierungsarbeit sind eingeflossen, wir mussten nicht mehr lange sondieren. Es ist tiefer im Inhalt und trägt die Unterschrift aller Regierungsmitglieder, des Verhandlungsteams und aller Abgeordneten. Es ist eine Zusammenarbeit der ganzen Parteien.

Sie betonen sehr das Miteinander von Wirtschaft und Klimaschutz.

Rauch Das haben wir bewusst hoch gehängt. Wir haben einen Strategiedialog vorgesehen. Ökonomie und Ökologie sind keine natürlichen Feinde, sondern müssen unter einen Hut gebracht werden. In Vorarlberg wollen wir alle Akteure einbinden. Sie sollen in die Auseinandersetzung eintreten und um Lösungen ringen. Das soll nicht anhand eines Einzelprojekts geschehen, sondern insgesamt.

Wallner Die Bevölkerung erwartet sich, dass wir diesen scheinbaren Gegensatz überwinden. Ich habe nicht die Vorstellung, dass wir alles lösen. Aber die Politik muss Signale senden. Wir wollen diese Polarisierung am Standort Vorarlberg nicht. Mit dem Strategiedialog möchten wir eine Plattform schaffen, wo wir das besprechen. Außerdem soll damit die Innovationskraft sichtbar gemacht werden. Es ist schon okay, auf die Straße zu gehen, wie Fridays for Future und Greta Thunberg. Aber eine neue Antriebstechnologie entsteht dort nicht.

Was planen Sie mit dem Ökokonto?

Wallner Grund und Boden ist der Bereich, bei dem sich dieser Konflikt immer zuspitzt. Mittlerweile ist es nicht mehr so einfach, Grünflächen eins zu eins zu kompensieren. Wir werden Regeln spezifizieren müssen, was quantitativ und qualitativ möglich ist.

Rauch Gemeinden tun etwas im ökologischen Bereich und zahlen auf ihr Ökokonto ein. Wenn sie bei einem Bescheid Ausgleichsmaßnahmen brauchen, können sie diese Punkte nehmen. Wer einzahlt, hat ein Recht darauf, diese Punkte geltend zu machen. Wolfurt ist bereits auf uns zugekommen, wir werden dort ein Pilotprojekt entwickeln.

Das Bekenntnis zur gemeinsamen Schule haben Sie behalten?

Wallner Wir haben vor allem über den Weg geredet, dabei orientieren wir uns klar am Forschungsprojekt. Das langfristige Ziel bleibt im Programm, aber wir haben uns angesehen, was wir eigentlich tun können. Eine gemeinsame Schule ist auch Bundesangelegenheit.

Rauch Wir wissen um die Qualität des Prozesses. Das Forschungsprojekt hat es so in Österreich noch nie gegeben. Deshalb halten wir daran fest, wissend, dass auf Bundesebene derzeit die Rahmen nicht gegeben sind.

Werden Sie die Mindestsicherung so umsetzen, wie es die ehemalige Bundesregierung beschlossen hat?

Rauch Wir haben vereinbart, dass wir die Höchstgerichtsurteile und die neue Bundesregierung abwarten. Unser Modell wurde hart ausverhandelt, funktioniert und ist verfassungskonform. Es könnte bundesweit als Vorbild dienen, aber das ist in Wien zu verhandeln.

Wallner Wir befinden uns zwangsläufig in Warteposition, weil wir nicht alle drei Wochen ein Gesetz ändern möchten. Sollte es ein Grundsatzgesetz geben, müssen wir es logischerweise umsetzen. Aber jetzt ist noch das Höchstgericht und die neue Bundesregierung ausständig.

Welche Signale sendet die hohe Zustimmung Ihrer Parteien zur Koalition nach Wien?

Wallner Das wird auf Bundesebene Eindruck machen, weil man sieht, dass die Parteibasis mit großer Mehrheit zugestimmt hat.

Rauch Man kann Bund und Land nicht vergleichen. Aber ich würde empfehlen, unser Programm anzusehen. Daraus kann man einiges ableiten. Ich habe Werner Kogler gesagt, ich würde intensiv in den Versuch investieren, in Verhandlungen überzugehen. Es kann scheitern. Aber alles auf der Welt kann scheitern. Wer es nicht versucht, kann es nie wissen. Wir beide haben uns 2014 auch auf unsicheres Terrain begeben.

Wallner Die Ebenen sind unterschiedlich, aber die Herausforderungen ähnlich, nämlich ein Miteinander zwischen Wirtschaft und Klimaschutz zu finden. Deshalb sollten die politischen Kräfte, die sich in diesen Dingen positionieren, aufeinander zugehen. Wovor hat man auf Bundesebene eigentlich Angst? Dass der Klimaschutz unter die Wirtschaft gewurstelt wird? Oder umgekehrt? Genau um diese Frage geht es.