Michael Prock

Kommentar

Michael Prock

Zum Regierungsprogramm: Ende eines Dogmas

Vorarlberg / 05.11.2019 • 20:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Spätestens seit Herbert Sausgruber lautet die Maxime der Landespolitik: Keine neuen Schulden. War das erste Kapitel im Koalitionsprogramm 2014 noch mit „Nachhaltige Finanzen“ betitelt, steht 2019 „Chancenreiches Land für Kinder“ ganz oben. Der Unterpunkt „Finanzielle Spielräume erhalten“ folgt auf Seite 89 von 95. Die Verhandler wissen, weshalb. ÖVP und Grüne haben das Budget 2020 bereits erstellt. Eine schwarze Null dürfte sich nicht ausgehen.

Die Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Personal steigen, Kürzungen sind schwierig und unpopulär. Gleichzeitig kostet jedes Vorhaben Geld. Die Regierung plant 4000 gemeinnützige Wohnungen, eine Fotovoltaikoffensive, einen Kälberbonus, 1800 Euro Mindestlohn für Landesbedienstete, mehr Geld für die Mohi, Zehn-Minuten-Takt beim Zug, einen Bodenfonds, Mittagessen in Schulen für drei Euro … von Infrastruktur ganz zu schweigen. Die Koalition muss Einnahmequellen finden, ansonsten dürften Kürzungen nicht ausbleiben. Zumal sich die Konjunktur eintrübt. Auch das ist Politik.

ÖVP und Grüne haben ein Dogma zu Grabe getragen, unterstützt von allen eigenen Abgeordneten. Sie haben das Regierungsprogramm unterschrieben, also auch das Bekenntnis zur gemeinsamen Schule, womit sich mancher Mandatar von einem weiteren Dogma verabschiedet.