Was die neuen Landtagsabgeordneten verdienen

Die Gehaltspyramide der Politiker steigt von 4500 Euro im Bundesrat auf 24.500 Euro in der Hofburg.
Schwarzach In der Entlohnungshierarchie der Politiker rangieren die 36 Vorarlberger Landtagsabgeordneten, die am Mittwoch angelobt wurden, ziemlich weit unten. 5277 Euro brutto verdienen sie, womit nur der Bundesrat weniger lukrativer ist, Gemeinden ausgenommen. Den höchsten Salär bekommt der Bundespräsident mit 24.516 Euro brutto. In Vorarlberg steht der Landeshauptmann ganz oben. Markus Wallner erhält 17.219 Euro monatlich, wobei er an der bundesweit geltenden Höchstgrenze von 17.862 Euro kratzt. Seine neue Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink kann sich über ein Gehaltsplus freuen: Als Landesrätin erhielt sie 14.894 Euro, nun fast 1000 Euro im Monat mehr. Die österreichweite Höchstgrenze liegt bei 16.076 Euro.
Die Gehälter sind im Bezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Demnach könnten sich die Vorarlberger Abgeordneten ein höheres Gehalt gönnen, die Höchstgrenze in Österreich liegt bei 7145 Euro. Das Geld landet aber freilich nicht eins zu eins in der Politikertasche. Neben den normalen Steuern haben die meisten Abgeordnete auch Parteisteuern zu berappen. Manche zahlen zusätzlich in eine Pensionsversicherung ein, denn pensionsversichert sind Landtagsabgeordnete nicht. Viele arbeiten zusätzlich. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte zumindest in Kategorien offenlegen, die auf der Webseite des Landtags einsehbar sind. Manche Politiker verzichten auf weitere Jobs, um sich voll der Landtagsarbeit zu widmen, andere gehen mehrere Tätigkeiten nach und verdienen über 10.000 Euro im Monat zusätzlich zum Landtagssalär. Während ein Abgeordneter so viele private Jobs annehmen kann, wie er möchte, beschränkt sich die erlaubte Zahl öffentlicher Stellen auf zwei.
Öffentliche Stellen begrenzt
Ein Bürgermeister darf Landtagsabgeordneter sein, Lehrer dann aber nicht zusätzlich auch noch. Außerdem beschränkt sich das Höchstgehalt aller öffentlichen Stellen zusammen auf 13.141,71 Euro. Keine Regel ohne Ausnahme: Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dürfen einmalig bis zu 350,23 Euro monatlich zusätzlich beziehen.
Über größere Gehaltssprünge können sich die neuen Klubobleute freuen. Daniel Zadra, Christof Bitschi, Martin Staudinger und Sabine Scheffknecht erhalten zukünftig 8244 Euro. Einzig die ÖVP behielt mit Roland Frühstück ihren angestammten Klubobmann. Gesetzlich vorgesehen wäre eine jährliche Inflationsanpassung. Doch immer wieder verschreiben sich die Politiker selbst Nulllohnrunden. Erst 2018 beschloss der Nationalrat erneut, bei allen Gehältern über 14.000 Euro auf die Erhöhung zu verzichten. VN-ebi, mip
Gehaltspyramide der Politiker in Euro
Bundespräsident 24.516
Bundeskanzler 21.889
Vizekanzler 19.263
Nationalratspräsident 18.387
Minister 17.512
Vbg. Landeshauptmann 17.219
Vbg. Landesstatthalterin 15.894
Staatssekretär 15.760
Vbg. Landesrat 14.894
Nationalratsklubobleute 14.885
Vbg. Landtagspräsident 10.244
Nationalratsabgeordneter 8931
Europaabgeordnete 8931
Landtagsklubobleute 8244
Vbg. Landtagsvizepräsident 7500
Vbg. Landtagsabgeordnete 5277
Bundesratsmitglied 4465