Was die neuen Landtagsabgeordneten verdienen

Schwarzach In der Entlohnungshierarchie der Politiker rangieren die 36 Vorarlberger Landtagsabgeordneten, die am Mittwoch angelobt wurden, ziemlich weit unten. 5277 Euro brutto verdienen sie, womit nur der Bundesrat weniger lukrativer ist, Gemeinden ausgenommen. Den höchsten Salär bekommt der Bundespräsident mit 24.516 Euro brutto. In Vorarlberg steht der Landeshauptmann ganz oben. Markus Wallner erhält 17.219 Euro monatlich, wobei er an der bundesweit geltenden Höchstgrenze von 17.862 Euro kratzt. Seine neue Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink kann sich über ein Gehaltsplus freuen: Als Landesrätin erhielt sie 14.894 Euro, nun fast 1000 Euro im Monat mehr. Die österreichweite Höchstgrenze liegt bei 16.076 Euro.

Die Gehälter sind im Bezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Demnach könnten sich die Vorarlberger Abgeordneten  ein höheres Gehalt gönnen, die Höchstgrenze in Österreich liegt bei 7145 Euro. Das Geld landet aber freilich nicht eins zu eins in der Politikertasche. Neben den normalen Steuern haben die meisten Abgeordnete auch Parteisteuern zu berappen. Manche zahlen zusätzlich in eine Pensionsversicherung ein, denn pensionsversichert sind Landtagsabgeordnete nicht. Viele arbeiten zusätzlich. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte zumindest in Kategorien offenlegen, die auf der Webseite des Landtags einsehbar sind. Manche Politiker verzichten auf weitere Jobs, um sich voll der Landtagsarbeit zu widmen, andere gehen mehrere Tätigkeiten nach und verdienen über 10.000 Euro im Monat zusätzlich zum Landtagssalär. Während ein Abgeordneter so viele private Jobs annehmen kann, wie er möchte, beschränkt sich die erlaubte Zahl öffentlicher Stellen auf zwei.

Ein Bürgermeister darf Landtagsabgeordneter sein, Lehrer dann aber nicht zusätzlich auch noch. Außerdem beschränkt sich das Höchstgehalt aller öffentlichen Stellen zusammen auf 13.141,71 Euro. Keine Regel ohne Ausnahme: Funktionäre von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern dürfen einmalig bis zu 350,23 Euro monatlich zusätzlich beziehen.

Über größere Gehaltssprünge können sich die neuen Klubobleute freuen. Daniel Zadra, Christof Bitschi, Martin Staudinger und Sabine Scheffknecht erhalten zukünftig 8244 Euro. Einzig die ÖVP behielt mit Roland Frühstück ihren angestammten Klubobmann. Gesetzlich vorgesehen wäre eine jährliche Inflationsanpassung. Doch immer wieder verschreiben sich die Politiker selbst Nulllohnrunden. Erst 2018 beschloss der Nationalrat erneut, bei allen Gehältern über 14.000 Euro auf die Erhöhung zu verzichten. VN-ebi, mip