Auftakt für Alltag in Landespolitik mit Anträgen von FP und SP

Vorarlberg / 07.11.2019 • 19:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Auch die Pläne zur Schließung des Bezirksgerichtes Bezau durch das Ministerium sind Thema eines Antrages an den Landtag. VN/Berchtold
Auch die Pläne zur Schließung des Bezirksgerichtes Bezau durch das Ministerium sind Thema eines Antrages an den Landtag. VN/Berchtold

Bregenz, Bezau Die Wahlen sind geschlagen, Landesregierung und Landtagsabgeordnete angelobt. Nun kehrt der landespolitische Alltag wieder ein: Freiheitliche und Sozialdemokraten starten jedenfalls mit insgesamt vier Anträgen an den Landtag politisch durch. Die Blauen mit Klubobmann Christof Bitschi und dem Abgeordneten Hubert Kinz beziehen sich auf einen Endbericht der Arbeitsgruppe „Gerichtsstrukturreform“ des Justizministeriums, in dem auch von der Schließung des Bezirksgerichtes Bezau die Rede ist. „Die Landespolitik darf nicht tatenlos zusehen, wie der ländliche Raum aufgrund von Zentralisierungsfantasien aus Wien ausgedünnt wird“, kritisieren Bitschi und Kinz.

FP macht Druck auf LH Wallner

Ihr Antrag für einen Landtagsbeschluss: „LH Markus  Wallner wird aufgefordert, sich mit der gebotenen Vehemenz bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das Bezirksgericht Bezau erhalten bleibt und gleichzeitig alle in Vorarlberg bestehenden Bezirksgerichte durch entsprechende Investitionen gestärkt werden.“

Öffis für Jugendliche kostenfrei

Die Sozialdemokraten widmen sich in drei Anträgen für Landtagsbeschlüsse den Themen Wartezeiten in Spitälern sowie Wohnkosten und Verkehr. Klubchef Martin Staudinger und die Abgeordneten Manuela Auer, Elke Zimmermann und Michael Ritsch sprechen sich für ein Wartezeit-Limit aus. „Wir sagen: Zwei Wochen Wartezeit auf Facharzt- und drei Monate Wartezeit auf Operationstermine sind genug. Vorarlberg ist in vielen Bereichen Weltklasse, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich dürfen wir uns nicht mit dem Mittelfeld oder den letzten Rängen begnügen“, sagt Staudinger. Im zweiten Antrag sehen die Sozialdemokraten eine Lösung zur Senkung der teuren Wohnkosten („Es sollen jährlich tausend neue Gemeindewohnungen entstehen“) und der dritte Antrag beinhaltet den Vorschlag, Schülern und Lehrlingen bis zum Alter von 19 Jahren ein kostenfreies Maximo-Ticket auszustellen. VN-TW