„Tunnel politisch nicht gegessen“

Vorarlberg / 07.11.2019 • 20:11 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Kritiker des Feldkircher Stadttunnels sehen in neuem Umweltbewusstsein eine Chance.

feldkirch „Wenn vom Verwaltungsgerichtshof ein negativer Bescheid kommt, dann ist es juristisch durch“, weiß Friederike Egle, Sprecherin der Initiative StattTunnel. Seit Jahren kämpft sie gegen das Großprojekt an, rechtlich wird der Spielraum eng. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine aufschiebende Wirkung des laufenden Verfahrens abgelehnt, damit können die Vorbereitungsarbeiten weitergehen. Urteil gebe es aber noch keines, betont Egle. Wobei, die Landesregierung darauf hingewiesen habe, dass alle laufenden Verfahren abgewartet würden. „Ich interpretiere das so, dass man mit den Arbeiten abwartet“, meint Egle. 

Im Regierungsprogramm wird  der Tunnel dezidiert erwähnt. Es wird festgehalten, dass die vorbereitenden Maßnahmen fortgeführt werden und nach positivem Abschluss des Rechtswegs „die erste Bauetappe entsprechend der Projektbeschreibung im UVP-Verfahren in Angriff genommen und umgesetzt“ wird. Neo-Landesrat Marco Tittler, ist seit wenigen Tagen politisch für das Großprojekt zuständig. Es bleibe dabei, dass die Vorbereitungsarbeiten gemacht würden, auch wenn ein Urteil ausständig ist, macht er klar. Bis man mit der Bauetappe 1, dem Tunnelvortrieb, starte, dauert es noch. Vor 2022 wird es nicht losgehen. Bis dahin liege auch das Urteil vor. Tittler geht davon aus, dass sich dabei keine gravierenden Veränderungen für das Projekt mehr ergeben.

Die Kritiker setzen aber auch auf andere Karten. Laut Regierungsübereinkommen müssten Projekte einem Klimacheck und einem Finanzierungsplan unterzogen werden. Egle ist überzeugt, dass der Tunnel hier in beiden Bereichen durchfallen würde. „Der Tunnel wird ja aus diesem Grund gebaut. Die Bärenkreuzung und ihre Anwohner müssen entlastet werden“, kontert Landesrat Tittler. Die Tunnelvariante habe sich gegen viele andere Varianten als beste Lösung durchgesetzt, sie sei also mehr als ausreichend überprüft worden. Man könne die Belastung in der Innenstadt durch Lärm- und Luftschadstoffe nicht beiseite schieben.

Politischer Kampf

Juristisch mag der Kampf kurz vor dem Ende stehen, aber man werde sich jedenfalls weiter kritisch äußern, erklärt Egle. Immerhin habe sich die Bewusstseinslage in der Bevölkerung verändert. „Im letzten Wahlkampf waren plötzlich alle Parteien grün“, weist Egle auf den Meinungsumschwung hin, „politisch ist der Tunnel noch lange nicht gegessen“. In Zeiten, in denen der Klimanotstand ausgerufen werde, sei ein derartiges Projekt nicht vertretbar. Es gehe um Entscheidungen für eine nachhaltige Zukunft, will sie die politische Hoffnung nicht aufgeben. VN-GMS

„Die Bärenkreuzung und die umliegenden Anwohner müssen entlastet werden.“

„Die Meinung dreht sich. Im letzten Wahlkampf waren alle plötzlich grün.“