Darum verzichtet Vorarlberg als einziges Land auf ein EU-Büro

Vorarlberg / 12.11.2019 • 09:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Vorarlberg baut weiterhin auf den Ausschuss der Regionen. VN/HARTINGER

Auch im neuen Regierungsprogramm findet sich kein Verbindungsbüro in Brüssel.

Brüssel Das Europakapitel im Programm der Landesregierung befindet sich auf den Seiten 85 und 86, besteht aus neun Punkten und beginnt mit einem Bekenntnis zu Europa. Die Landesregierung fordert zum Beispiel, Regionen und Länder stärker einzubinden. Vorarlbergs Interessen würden im Ausschuss der Regionen vertreten, heißt es weiter. Das Land verzichtet damit weiterhin auf ein eigenes Verbindungsbüro in Brüssel, wie aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bestätigt wird. Vorarlberg bleibt das einzige Bundesland, die Gründe sind 1995 zu finden. Eine Spurensuche:

Sie beginnt mit der Ironie der Geschichte: 1984 eröffnete mit Birmingham ausgerechnet eine britische Stadt die erste Regionalvertretung. 1993 gab es bereits 55, mittlerweile sind es über 250. Imposant ist die bayrische Vertretung, eine von Mauern umgebene Villa im Park direkt hinter dem EU-Parlament. Acht österreichische Bundesländer betreiben ein eigenes Büro. Das Burgenland leistet sich eine Vertreterin, die sich im Wien-Haus einmietet. Tirol gründete 1995 gemeinsam mit Trentino und Südtirol eine Regionalvertretung.

Lobbying, Werbung und Infos

Die Büros beackern ein breites Aufgabengebiet, wie ein VN-Rundruf ergibt. Wien widme sich vor allem der Betreuung der EU-Institutionen und Netzwerke, dem Informationsaustausch von und nach Wien sowie der Betreuung von Besuchergruppen, dem Organisieren von Fach- und Kulturveranstaltungen sowie der Unterstützung von Wiener Institutionen, die in Brüssel Projekte präsentieren. Richard Seeber, Leiter des Tiroler Büros, ist außerdem überzeugt, dass die Beschaffung von EU-Förderung wesentlich einfacher sei, wenn ein Netzwerk in Brüssel betrieben wird. In Tirol wurde zudem ein Weiterbildungsprogramm für Landesverwaltungsmitglieder geschaffen. Außerdem würden Vertragsverletzungsverfahren beobachtet und Themen direkt mit EU-Beamten besprochen, ergänzt Ilse Penders-Stadlmann, Leiterin des Niederösterreichbüros. Sie fährt fort: „Vielfach haben Beamte von EU-Institutionen kaum je einen Bezug zu Niederösterreich gehabt.“ Eine Vertretung erlaube es auch, für die Region zu werben. Michaela Kauer, Leiterin des Wien-Büros, ist überzeugt: Das Brüsseler Büro bringe der Stadt einen Informationsvorsprung.

Dass Vorarlberg darauf verzichtet, hängt mit Martin Purtscher zusammen, Landeshauptmann zur Zeit des EU-Beitritts 1995. Ein Jahr zuvor erklärte er, aus Kostengründen auf ein eigenes Länderbüro zu verzichten, Sausgruber und Wallner blieben bei diesem Nein.

Tirol zahlt 76.000 Euro

Was kostet so ein Büro? Das Wien-Haus gehört der Stadt, die vier Mitarbeiter werden über die Landesverwaltung abgerechnet. Ansonsten bleiben 120.000 Euro Jahresbudget. Im Tiroler Büro arbeiten der Leiter und zwei Praktikanten, die über die Landesverwaltung bezahlt werden. Des Weiteren kostet der Bürobetrieb 228.000 Euro inklusive einem Sekretariat mit zwei Mitarbeiterinnen, die sich die drei Regionen aufteilen. Tirol muss also 76.000 Euro pro Jahr bezahlen. Auch das Burgenland hat eine Mitarbeiterin angestellt, Niederösterreich hingegen vier und zwei Praktikanten.

Nicht die Kosten alleine waren der Grund für Purtschers Entscheidung. Ein Lobbyingbüro sei nicht aktuell, da die Förderungen bis 1999 vergeben seien, bekräftigte er 1995. Die Interessen der Wirtschaft würden zudem von der Kammer wahrgenommen. Außerdem setzte Purtscher seine Hoffnung in den Ausschuss der Regionen, der, im Gegensatz zu den Verbindungsbüros, institutionell eingebunden ist. In seiner 2013 erschienenen Biografie gibt er sich enttäuscht: „Die Entwicklung seither ist ernüchternd, denn die Zielsetzung, mit dem Ausschuss einen Ausgleich gegen die zentrifugalen Kräfte zu schaffen, hat an Zugkraft verloren.“ Auch über die Verbindungsbüros schreibt er: „Verlagert sich die Einflussnahme auf die Regionalbüros?“ Er hofft nicht: „Lobbyismus kann aber die legitimierte Mitsprache nicht ersetzen!“

Nicht alle teilen diese Argumentation. Die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) ist überzeugt, dass Vorarlberg mit einem kleinen Verbindungsbüro für seine Bürger und Unternehmer mehr rausholen könnte. „Da kann man aber auch über andere Modelle nachdenken, es muss ja kein klassisches Verbindungsbüro sein“, betont sie.