Volksabstimmung zur Ufergestaltung in Hard sorgt im Vorfeld für Tauziehen

Vorarlberg / 12.11.2019 • 18:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Geplante Hafen- und Ufergestaltung 2030 steht bei Volksabstimmung am 1. Dezember am Prüfstand und sorgt bereits im Vorfeld für heftige Debatten in der Bodenseegemeinde. Gemeinde
Geplante Hafen- und Ufergestaltung 2030 steht bei Volksabstimmung am 1. Dezember am Prüfstand und sorgt bereits im Vorfeld für heftige Debatten in der Bodenseegemeinde. Gemeinde

Hard Das Volk wird nach Ludesch am 1. Dezember auch in der Bodenseegemeinde Hard und in Altach zu den Urnen gerufen. In beiden Kommunen soll über das Für und Wider von Plänen abgestimmt werden. Während in Altach der Kiesabbau am Prüfstand steht, geht es in Hard um das „Leitbild zur Hafen- und Ufergestaltung 2030“. Während die Volkspartei mit Bürgermeister Harald Köhlmeier, die im Rathaus über eine knappe Mehrheit verfügt, für die Umsetzung der millionenschweren Pläne die Werbetrommel rührt, halten die Oppositionsparteien Grüne sowie Harder Liste und Sozialdemokraten davon nichts. Es sei keine echte Bürgerbeteiligung erfolgt und das Projekt entbehre „im wahrsten Sinne des Wortes jeglicher Bodenhaftung“.

„Gegenveranstaltung“ am 17. November

Im Vorfeld der von den Oppositionsparteien initiierten Abstimmung machen naturgemäß beide Seiten mobil. Dass der Bürgermeister am 21. November zu einem Informationsabend in den Spannrahmen lädt, bei dem keine Debatte mit den Bürgern vorgesehen sein soll, treibt die Gegner auf die Barrikaden. „Bei diesem Abend wird nur frontal präsentiert, und die Bürger und Vertreter der anderen Fraktionen können nicht offen diskutieren. Das ist kein demokratischer Dialog und hilft den Bürgern im Entscheidungsprozess nicht weiter“, übt Martin Staudinger als SP-Mandatar und Landesparteichef heftige Kritik. Aus diesem Grund laden SP, Grüne und Harder Liste in Eigenregie vier Tage zuvor, am 17. November, quasi als Gegenveranstaltung zu einem Diskussionsabend ins Harder Pfarrzentrum. Eva-Maria Mair, die als Vizebürgermeisterin Köhlmeier vertritt, zeigt sich auf VN-Anfrage überrascht: „Unser Infoabend war mit allen Fraktionschef abgesprochen.“ Eine zweite Veranstaltung hält sie deshalb für „eigentlich nicht notwendig“. VN-TW

„Der Informationsabend der Gemeinde ist aus meiner Sicht kein demokratischer Dialog.“