Republik gegen Zech ergebnislos

Vorarlberg / 13.11.2019 • 20:54 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Elmar Zech konnte sich mit der Republik nicht einigen. VN/Steurer
Elmar Zech konnte sich mit der Republik nicht einigen. VN/Steurer

Kein Vergleich in der Schadenersatzforderung an den Bregenzer Bezirkshauptmann.

Feldkirch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat seine halbe Amtszeit bereits hinter sich. 2016 wurde er gewählt, doch die Wahlauseinandersetzung findet weiterhin ihre Fortsetzung; zumindest vor Gericht. Beteiligt sind Andere: Am Mittwoch zum Beispiel saßen sich der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech und eine Vertreterin der Republik Österreich vor dem Arbeits- und Sozialgericht gegenüber. Die Republik fordert 36.000 Euro Schadenersatz für die Wahlwiederholung. Nach 50 Minuten war die Verhandlung vorbei, die Kontrahenten konnten sich nicht auf einen Vergleich einigen. Nun ist offen, wie es weitergeht: Urteil, oder doch ein Prozess?

Optimistischer Beginn

Die Richterin am Arbeits- und Sozialgericht war zu Prozessbeginn frohen Mutes. Mit den Worten „umso schneller wir beginnen, desto früher steht der Vergleich“, bat sie die Beteiligten in den Verhandlungsraum. Der Grund für ihren Optimismus: Das Land Tirol hat sich vor einer Woche mit der Republik verglichen. Das Innenministerium forderte von fünf Personen insgesamt 180.000 Euro Schadenersatz – 36.000 Euro pro Person. Geworden sind es 72.000 Euro, die von der Versicherung beglichen werden. Von einer ähnlichen Einigung war man im Feldkircher Gericht allerdings weit entfernt.

Schuld an der österreichweiten Prozessorgie ist die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl. Am 22. Mai 2016 siegte Van der Bellen knapp vor Norbert Hofer. Die FPÖ zog vor das Verfassungsgericht (VfGH) und bekam recht: Unregelmäßigkeiten in zahlreichen Wahlbehörden führten dazu, dass die Wahl wiederholt werden musste. Auch in Bregenz wurde der VfGH fündig. Bis zu 1500 der 9500 Wahlkarten seien vor dem offiziellen Auszählungsbeginn um 9 Uhr aufgeschlitzt worden. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war das Anlass genug, gegen zehn Beteiligte zu ermitteln. Acht Verfahren wurden eingestellt, zwei Mitarbeiter mussten sich vor Gericht verantworten. Sie wurden vor Kurzem freigesprochen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zwar war Zech keiner der Beschuldigten, der Bund möchte dennoch 36.000 Euro Schadenersatz. Zechs Anwalt Philipp Längle konterte am Mittwoch mit Prozentrechnerei: In Tirol fänden sich allein in den Bezirken Schwaz und Innsbruck-Land ein Viertel all jener 77.000 Wahlkarten, die zur Wiederholung führten. In Bregenz nur ein bis zwei Prozent. Außerdem habe die Versicherung des Bregenzer Wahlleiters bereits 36.000 Euro Schadenersatz bezahlt, womit eine mögliche Schuld in Relation sowieso längst beglichen wäre. Sein Vergleichsangebot: Jeder zahlt die Prozesskosten und die Sache ist erledigt. „Die Republik spart sich dadurch 5500 Euro.“ Zweites Angebot: 4000 Euro Schadenersatz und die Republik ersetzt die Prozesskosten. „Das wäre ja ein Minus“, quittierte seine Kontrahentin den Vorschlag.

Verhandlung geschlossen

Während die Richterin auf einen symbolischen Vergleich hoffte, brachte die Anwältin aus Wien einen Gegenvorschlag ein: 12.000 Euro. Zech und sein Anwalt blieben hart. Nach einem abermaligen Appell der Richterin, man möge sich vergleichen, und einem Anruf der Ministeriumsanwältin in Wien, schloss die Richterin die Verhandlung ohne Einigung. Entweder erhalten die Beteiligten ein Urteil zugestellt, oder das Verfahren wird Ende Jänner wieder eröffnet, um Zeugen zu hören. Gestern wollte das Gericht keine Zeugen hören.

Nach der Verhandlung ärgerte sich Zech. „Vor wenigen Wochen hat es zwei klare Freisprüche gegeben.“ Deshalb sei es unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie der Bund nun vorgehe. Zu einem Vergleich könnte es dennoch kommen. Am Dienstag signalisierte die Landesregierung Vergleichsbereitschaft nach Wien.