Aktuelles Recht: Anrechnung von Naturalunterhalt

Vorarlberg / 16.11.2019 • 10:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Von Dr. Andrea Höfle-Stenech (kl. Bild), Rechtsanwältin in Feldkirch.

Ist Unterhalt in Geld zu zahlen, kann Naturalunterhalt angerechnet werden, z.B. wenn der Unterhaltspflichtige Kreditraten für eine Wohnung zahlt. Es sind für die Anrechnung nicht die Kreditraten, sondern der fiktive Mietwert heranzuziehen. Steht die Wohnung im gleichteiligen Eigentum, ist auch die anteilige eigene Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen.

Auszug aus Wohnung

Auch wenn berechtigt, führt ein Auszug des Unterhaltspflichtigen zur Anrechnung der Hälfte des fiktiven Mietwerts. Bei Mitbenützung oder unberechtigtem Auszug des Unterhaltspflichtigen wird unter Berücksichtigung seines Kopfteils nur ein Viertel angerechnet. Bei Alleineigentum ist dagegen bei berechtigtem Auszug des Unterhaltspflichtigen der ganze fiktive Mietwert anzurechnen.

Schlechterstellung

Der OGH hat nun diese schlechtere Behandlung des Unterhaltspflichtigen im Fall des Miteigentums oder gemeinsamen Wohnungseigentums aufgegriffen, weil der anteiligen eigenen Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten so nicht Rechnung getragen wird. Er hält nun auch in den Fällen des Miteigentums an der Ehewohnung bzw. des gemeinsamen Wohnungseigentums die Berücksichtigung der anteiligen eigenen Wohnversorgung des Unterhaltsberechtigten unter den bei Alleineigentum geltenden Voraussetzungen für richtig.

Dr. Andrea Höfle-Stenech ist Rechtsanwältin in Feldkirch.

Angemessenheitskontrolle

Naturalunterhalt ist generell nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er von der Wohnung allein nicht leben kann. Wo die Grenze liegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung nur um rund ein Viertel zu.