Vor zehn Jahren drang Testamentsskandal an Öffentlichkeit

Vorarlberg / 16.11.2019 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Unter dem Vorsitz von Richter Andreas Posch (Mitte) begann am 12. April 2012 der Testamentsprozess am Landesgericht Feldkirch. VN/STEURER

Dieses in der Vorarlberger Geschichte einzigartige Verbrechen hat das Land verändert und Vertrauen erschüttert.

Schwarzach Als die VN am 21. November 2009 von zwei Justizmitarbeitern des Bezirksgerichts Dornbirn berichteten, die Testamente gefälscht haben sollen, war das schon beunruhigend genug. Was in den folgenden Wochen und Monaten jedoch Stück für Stück an die Öffentlichkeit drang, sprengte jede Vorstellungskraft über kriminelle Machenschaften in der heimischen Justiz

Der Hartnäckigkeit des geprellten Erben Anton Häusler sowie den akribischen Recherchen der Bezirksrichterin Isabelle Amann ist es zu verdanken, dass am Bezirksgericht Dornbirn zahlreiche Testamentsfälschungen mit einer Schadenssumme von rund zehn Millionen Euro aufgedeckt wurden. Als Hauptverdächtige für die belegten Manipulationen galten vier Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn sowie ein in Salzburg wohnhafter Verdächtiger, die allesamt nach und nach verhaftet wurden. Dank eines ausgeklügelten Systems wurden einträgliche Erbschaften alleinstehender Personen ausgekundschaftet, Testamente gefälscht und die dafür notwendigen Eintragungen in die Gerichtsbücher vorgenommen. Die Fälscher übertrugen die Vermögenswerte an demente alte Personen, um sie anschließend auf sich umzuleiten.

Dann die Richterin

Den dramatischen Höhepunkt erreichten die Enthüllungen im Februar 2010. Es wurde ruchbar, dass die Landesgerichtsvizepräsidentin Kornelia R. am Bezirksgericht Dornbirn ein gefälschtes Testament zum Vorteil ihrer Mutter und ihrer Schwestern in Auftrag gegeben haben soll. Der Hauptangeklagte Jürgen H. belastete R. schwer. Es ging um ein Vermögen in Höhe von 560.000 Euro. Weil das Landesgericht Feldkirch als befangen galt, nahm sich die Staatsanwaltschaft Steyr des Falles an. R. wurde kurz darauf vom Dienst suspendiert. Das sogenannte „Mutschler-Testament“ wurde zum Synonym für Gier und Amtsmissbrauchsanfälligkeit einer der höchsten juristischen Personen des Landes.

Gerichtsmarathon

Die Vorbereitungen auf die Hauptverhandlung am Salzburger Landesgericht, das als Schauplatz statt des befangenen LG Feldkirch ausgesucht wurde, laufen Anfang 2012 an. Am 10. Februar gibt es die offiziellen Zahlen und Daten zum Prozess. Angeklagt werden zehn Personen in 18 Fakten. Dem Verfahren schliessen sich 82 Opfer als Privatbeteiligte an. Der Aktenumfang beträgt 48 Bände mit 23.000 Seiten. Der über mehrere Wochen dauernde Prozess beginnt am 16. April. Bald sind die vier Nebenangeklagten abgeurteilt, während für die sechs Hauptangeklagten das Ersturteil am 31. Juli fällt. Auch sie werden alle schuldig gesprochen, fassen allesamt Haftstrafen aus.

Es folgen Berufungen und Nichtigkeitsbeschwerden, die am Obersten Gerichtshof behandelt werden. Dieser hebt im Oktober 2013 zehn Fakten wegen Feststellungsmängel auf, fünf der Angeklagten müssen Ende Juni 2014 erneut vor einem Schöffensenat am Salzburger Landesgericht Platz nehmen. Während dort für vier der fünf Angeklagten die Strafhöhe zum Teil erheblich reduziert wird, fasst Kornelia R. zwei Monate mehr aus. Ihre Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen die Strafhöhe wird letztlich abgeschmettert. Nach einem weiteren Rechtsgang am am OLG Linz erfährt auch ihr Urteil schließlich Rechtskraft. Die Testamentsaffäre ist strafrechtlich beendet. 

Parallel zu den strafrechtlichen Vorgängen gibt es in all den Jahren und darüber hinaus auch zivilrechtliche Verfahren. Die Opfer der Fälscher können dabei zum Großteil entschädigt werden. An den Gerichten gibt es seit dem Testamentsskandal deutlich schärfere Kontrollregelungen.