Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Auf den Bäumen

Vorarlberg / 17.11.2019 • 19:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Er ist ganz schön angefressen, unser Landeshauptmann. Auf die Grünen. „Es sitzen noch zu viele protestierend auf den Bäumen und sehen die Wirtschaft als Gegner. Oder den Kapitalismus per se als Gegner.“ Das sagte Markus Wallner anlässlich der Angelobung beim Bundespräsidenten dem „Kturier“. Das war zwar offiziell an die Adresse der Koalitionsverhandler im Bund gerichtet. Aber der nächste Satz Wallners wurde wohl unter dem Eindruck der Ludescher Volksabstimmung formuliert: „Wir wollen einen Produktionsstandort nicht vernichten, sondern erhalten und nachhaltig ausbauen“.

Da wird Wallner noch den Jubel der Landes-Grünen über das Votum gegen Rauch im Ohr gehabt haben. Jubel nicht von Landesrat Rauch direkt (den das Ergebnis der Volksabstimmung nicht gerade gestört haben dürfte), sondern von der zweiten Ebene der Grünen. Sitzen die etwa auch auf den Bäumen? Dabei steht es so schön im neuen Regierungsprogramm: „In einem konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt wollen wir die gemeinsamen Chancen nutzen und die unterschiedlichen Standpunkte in einer neuen Kultur des Umgangs mit Nutzungskonflikten zusammenführen.“ Doch in Ludesch wurde nichts „zusammengeführt“. Und vielleicht in Hard beim Hafen-areal auch nicht und auch nicht in Gaißau bei den Erweiterungsplänen von Blum. Da kommt vermutlich auf den neu geschaffenen „Strategiedialog“, abgekupfert von Baden-Württemberg, eine spannende Diskussion zu.

Konfliktpotenzial

Am Mittwoch diskutiert der Landtag das schwarz-grüne Programm. Man braucht kein Prophet zu sein, dass sich die Opposition genüsslich diesem Konfliktpotenzial widmen wird. Etwa auch der S 18, für die die neue Regierung erstaunlich wenig Optimismus zeigt: „Prüfung einer sinnvollen Etappierung der Umsetzung des Projekts. Kommen die Verfahren zum Ergebnis, dass die Umsetzung der zur Diskussion stehenden Varianten nicht möglich ist, werden Alternativen zur Verbindung der beiden Autobahnen geprüft.“ Heißt im Klartext: Wenn nach den zu erwartenden langen Verfahren wieder nichts herauskommt, prüft man Alternativen. Klingt nach einem Begräbnis erster Klasse für die jetzige Trasse und nicht danach, dass man einen Plan B hat.

Schuldenpolitik

Bei einem anderen wichtigen Punkt der Regierungserklärung wird die Opposition nicht viel zu meckern haben: Beim Abgehen von der bisherigen Null-Schulden-Politik. Schulden machen ist in Österreich seit Bruno Kreisky salonfähig: „Mir bereiten ein paar Milliarden Schulden (Anm.: in Schilling) deutlich weniger Kopfzerbrechen als ein paar hunderttausend Arbeitslose“. Deficit spending nennt man das, wenn der Staat seine Ausgaben durch Schulden finanziert.

Das haben nach Kreisky auch die Großkoalitionäre von SPÖ und ÖVP getan. Franz Schellhorn, Leiter der Denkfabrik Agenda Austria, resümiert: „Seit 40 Jahren werden permanent steigende Steuereinnahmen und immer höhere Staatsschulden vorrangig dazu verwendet, jene Löcher zu stopfen, die von der Unfinanzierbarkeit politischer Versprechen gerissen werden.“ Doch selbst Schellhorn hält gelegentliche Schulden vor allem für zukunftsorientierte Aufgaben für vertretbar, wie er gerade auf Ö1 gemeint hat. Wenn man in guten Zeiten vorgesorgt hat. Haben wir, wenigstens in Vorarlberg.

„Bei einem anderen wichtigen Punkt der Regierungserklärung wird die Opposition nicht viel zu meckern haben: Beim Abgehen von der bisherigen Null-Schulden-Politik. “

Wolfgang
Burtscher

wolfgang.burtscher@vn.at

Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landes­direktor, lebt in Feldkirch.