Zankapfel Mindestlohn

Vorarlberg / 18.11.2019 • 19:26 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Gewerkschaft und SPÖ üben Kritik an den Plänen des Landes.

bregenz Das Vorhaben des Landes, das Mindestgehalt für seine Mitarbeiter auf 1800 Euro brutto anzuheben, kommt bei SPÖ und Gewerkschaft nur bedingt gut an. „Gerade angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Vorarlberg hätte man weitaus höher ansetzen müssen als bei 1800 Euro brutto. Das sind netto nämlich lediglich 1400 Euro“, rechnet die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer vor. Der Wert einer Vollzeittätigkeit müsse höher sein als nur 1400 Euro. Das Leben in Vorarlberg sei teuer, merkt sie noch an, und: „Arbeit muss sich lohnen.“

Nur ein erster Schritt

Der neue ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer sieht beim Mindestlohn des Landes ebenfalls noch viel Luft nach oben. Was ihn in diesem Zusammenhang aber weit mehr stört, ist der Umstand, dass das Land diesen Schritt noch vor den offiziellen Lohnverhandlungen, die traditionell im Dezember stattfinden, gesetzt hat. Er wünsche sich mehr Dialogbereitschaft, ließ Stemmer dem Land daraufhin ausrichten. Versöhnlicher: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Ich hoffe, dass sie angenommen wird.“ In einem sind sich Manuela Auer und Reinhard Stemmer ebenfalls einig: Die Erhöhung könne nur ein erster Schritt sein, nicht das Ziel, meint Auer. Stemmer legt noch eins drauf: „Die 1800 Euro verstehen wir als Basis für die Lohnverhandlungen im Dezember.“

Beide verweisen außerdem auf das bezüglich Lebenshaltungskosten deutlich günstigere Burgenland, wo der Brutto-Mindestlohn für Landesbedienstete bekanntlich ab dem kommenden Jahr 2400 Euro betragen wird. „Auch die Beschäftigten des Landes Vorarlberg haben ein Einkommen verdient, von dem man leben kann. Das Land soll als gutes Beispiel vorangehen und zeigen, dass Arbeit mehr wert ist“, meint Auer. Der ÖGB-Chef insistiert: „Ein großer Wurf ist das nicht. Wenn Vorarlberg eine Vorreiterrolle einnehmen will, muss der Mindestlohn deutlich stärker steigen. Zumal auch die Lebenshaltungskosten vor allem durch die hohen Wohnkosten viel höher sind als in anderen Bundesländern.“

Strategievorgabe

Er gibt, was die bevorstehenden Lohnverhandlungen angeht, auch gleich schon die Strategie vor. Für ihn muss vor allem der Spitalsbereich eine zentrale Rolle dabei einnehmen. „Es braucht eine zeitgemäße und den gestiegenen Aufgaben angepasste Personalberechnung, was in der Folge mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet. Die Personaldecke muss auf solide Beine gestellt werden“, fordert Reinhard Stemmer unmissverständlich.

Aus seiner Sicht ist zudem dringend ein neues Gehaltsschema erforderlich, das die Mehrbelastungen in den Spitälern klar und deutlich abbildet. Die Expertise der Gewerkschaft hält Stemmer speziell im Krankenhausbereich, wo rund 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, überhaupt für unerlässlich. „Wir haben mit unseren Betriebsräten die Situation direkt vor Ort im Blick und beide Ohren bei den Beschäftigten“, macht er deutlich.

An einem Tisch

Reinhard Stemmer hofft, dass sein Angebot zu einem stärkeren sozialpartnerschaftlichen Dialog von der Landesregierung angenommen wird. „Wer sich ernsthaft um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bemüht, der muss mit den Gewerkschaften an einen Tisch sitzen“, stellt Stemmer mit einigermaßen streitbarem Unterton klar.

Die Gewerkschaften hätten bei den Lohnverhandlungen im heurigen Jahr schon sehr gute und für alle faire Ergebnisse erzielt, führt er ins Treffen. Dieser sozialpartnerschaftliche Weg müsse auch in Vorarlberg möglich sein, meint der ÖGB-Landesvorsitzende und wünscht sich ein „Aufeinanderzugehen“ aller Beteiligten. VN-MM

„Beim Mindestlohn des Landes Vorarlberg gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“