Wie es mit den Sonntagsdemos weitergeht

Vorarlberg / 19.11.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
27 Sonntagsdemos - hier in Bregenz - mit 120 Rednern und geschätzt 25.000 Teilnehmern wurden in Vorarlberg abgehalten. VN/Lerch
27 Sonntagsdemos – hier in Bregenz – mit 120 Rednern und geschätzt 25.000 Teilnehmern wurden in Vorarlberg abgehalten. VN/Lerch

Initiative „uns reicht’s“ zieht Bilanz. Kritik an der Situation von Flüchtlingen in Vorarlberg.

Bregenz 27 Sonntagsdemos für eine menschlichere Asylpolitik hat die Initiative „uns reicht’s“ seit vergangenem Jahr in ganz Vorarlberg abgehalten. Für die Verantwortlichen ein Grund, um Bilanz zu ziehen. Diese ist laut Mitinitiator Klaus Begle durchwachsen: „Wir waren uneins, ob wir eine Bilanz des Scheiterns oder des Erfolgs ziehen sollen“, gab sich Begle, der selbst Ziehvater zweier Asylwerber ist, unschlüssig.

Ausgangspunkt der zivilgesellschaftlichen Protestbewegung „uns  reicht’s“  waren zwei Abschiebefälle im Vorjahr, die in Vorarlberg die Wogen hochgehen ließen. VN/Sams
Ausgangspunkt der zivilgesellschaftlichen Protestbewegung „uns reicht’s“ waren zwei Abschiebefälle im Vorjahr, die in Vorarlberg die Wogen hochgehen ließen. VN/Sams

Trotz des Scheiterns der türkis-blauen Bundesregierung habe sich die Situation für Asylwerber nicht verbessert, warnten die Verantwortlichen: „Wir leiden jeden Tag unter Meldungen von wohlintegrierten Flüchtlingen, die abgeschoben werden. Wert und Würde des Menschen liegen nach wie vor im Argen“, sagte Begle. Er sehe es als Scheitern, dass „kirchliche und weltliche Machtträger“ in Vorarlberg und Österreich schweigen. „Einerseits ehrt man Schlepper, die entgegen geltendem Recht Menschen über die Schweizer Grenze brachten, um sie vor dem NS-Regime zu bewahren“, spielte Begle auf den Schweizer Polizeihauptmann und Fluchthelfer Paul Grüninger an. „Andererseits werden aktuell tätige Schlepper, die Menschen retten, kriminalisiert und die Geschleppten zu Illegalen gemacht“, kritisierte Hohenemser, der aber auch den Erfolg der Bewegung hervorhob. So sei er stolz auf die insgesamt 120 Redner und die geschätzten 25.000 Teilnehmer der Demos.

Autor Michael Köhlmeier war einer der Redner. VN
Autor Michael Köhlmeier war einer der Redner. VN

Die Aktivisten der Initiative gaben Einblicke, um auf den verschärften Umgang der Behörden mit Asylwerbenden aufmerksam zu machen. Nadja Natter, Berufsschullehrerin und Ziehmutter eines Asylwerbers, kritisierte etwa, dass Lehrlinge trotz Fachkräftemangels und ungeachtet ihrer Integrationsbemühungen nach wie vor abgeschoben werden. Alexandra Steininger, ebenfalls Ziehmutter eines Asylwerbers, sprach über ihre Erfahrungen als Ärztin in Tschagguns mit dankbaren, aber auch traumatisierten und resignierenden Flüchtlingen.

Videobefragungen nach wie vor Praxis

Vindex-Geschäftsführerin Eva Fahlbusch kritisierte die Vorgehensweise der Behörden und die damit verbundenen langen Wartezeiten für die Antragsteller: „Das Warten zermürbt die Menschen, die zu mir kommen. Und auch ich weiß häufig nicht mehr, was ich noch raten soll.“ Fahlbusch kritisierte außerdem, dass beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach wie vor Interviews per Video Praxis seien.

„uns reicht´s“-Aktivisten (v.l.): Klaus Begle, Nadja Natter, Burkhard Walla, Eva Fahlbusch und Alexandra Steininger. VN

Mit diesem Jahr werden die Sonntagsdemonstrationen in einen Standby-Modus versetzt, erklärte Mitinitiator Burkhard Walla. Die Initiative werde jedoch weiter mit Aktionen tätig bleiben. „Sollte die kommende Regierung wieder Politik auf Kosten jener Menschen machen, die hier Schutz suchen, werden wir wieder aufstehen“, versicherte Begle. Bei der abschließenden Sonntagsdemo am 8. Dezember in Hohenems wird der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) erwartet.